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Wirtschaft entlasten – ohne Kosten für den Staat

DIHK schlägt Maßnahmen vor, die den Unternehmen beim Re-Start helfen würden
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Damit die Wirtschaft rasch wieder "öffnen" kann: Den Pandemie-Belastungen könnten viele Erleichterungen entgegengesetzt werden

© LightFieldStudios / iStock / Getty Images Plus

Mit einer Reihe gesetzlicher Anpassungen kann die Politik Unternehmen jetzt unterstützen, ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten. In einem aktuellen Impulspapier unterbreitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) entsprechende Vorschläge.

"Wir brauchen jetzt kreative Antworten der Politik, die den Re-Start leichter machen", begründet DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Vorschlagssammlung. "Für uns alle muss klar sein, dass sich die Unternehmen jetzt vor allem auf Gesundheitsschutz konzentrieren müssen. Das hat oberste Priorität und muss funktionieren." 

Umso wichtiger sei es, die Betriebe in dieser Phase anderswo zu entlasten: "Wenn ihnen weniger wichtige Verpflichtungen erlassen werden und geplante bürokratische Vorhaben wegfallen, können sie Gesundheitsschutz und Geschäft besser vereinbaren."  

Weniger Bürokratie, mehr flüssige Mittel

Der DIHK schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Ziel: weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft, mehr betriebliche Liquidität und schnellere Planverfahren. 

So sollten die Behörden beispielsweise den Restaurants erlauben, öffentliche Flächen vorübergehend großzügiger zu nutzen, um Abstandsregeln in der Außengastronomie einhalten zu können. Der DIHK plädiert außerdem dafür, die teure Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme auf Ende 2021 zu verschieben. "Viele Unternehmen können weiterhin nur sehr eingeschränkt wirtschaften. Deshalb helfen ihnen jetzt solche Maßnahmen, den betrieblichen Alltag leichter zu machen", so der DIHK-Präsident.

Der DIHK möchte den Unternehmen auch mehr Liquidität verschaffen – zum Beispiel, wenn sie Waren aus dem Ausland einführen. Bislang müssen Importeure dafür zunächst mit Steuerzahlungen in Vorkasse gehen, die sie dann im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung erst nach Wochen erstattet bekommen. Dies binde unnötigerweise Liquidität, erklärt der DIHK-Präsident. "Das können wir über kluge Verrechnungsmöglichkeiten pragmatischer gestalten."

Logistik erleichtern, Planung beschleunigen

In der Corona-Krise sind derzeit national und international viele Lieferketten ins Stocken geraten. Deshalb schlägt der DIHK vor, Nachtanlieferungen per LKW flexibler zu handhaben die bestehenden Nachtflugregelungen im Luftverkehr zu lockern. Zudem sollten die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter verbessert und Aufbewahrungsfristen für Unterlagen verkürzt werden. Plan- und Genehmigungsverfahren könnten über digitale Plattformen schneller funktionieren. 

"Diese Maßnahmen kosten eigentlich gar kein Geld – die Politik sollte sie zügig in die Wege leiten", sagt der DIHK-Präsident zum Re-Start-Paket. "Denn klar ist: Die Auflagen zum Gesundheitsschutz bedeuten für unsere Unternehmen deutlich mehr Aufwand bei höheren Kosten und weniger Umsatz. Daher brauchen sie wenigstens an anderen Stellen jetzt mehr Spielraum für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten."

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Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation

Die Vorschläge im Überblick

Von Aufbewahrungsfristen bis Planungsverfahren: Wo der DIHK im Einzelnen Entlastungsmöglichkeiten sieht, erfahren Sie hier.