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Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: beflügeln statt belasten

Demontierte Mobilfunktelefone, Hand mit Schraubenzieher schraubt an Platinen

Einen "Anspruch auf Reparatur" sollen die Verbraucher etwa für Handys erhalten

© Eduard Lysenko / iStock / Getty Images Plus

Am 11. März lüftete sich für Unternehmen der Vorhang: Die EU-Kommission hat den neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft als Teil des Europäischen Green Deal präsentiert. Das Spektrum an Maßnahmen und ambitionierten Vorgaben läutet ein neues Kapitel in der europäischen Umweltpolitik ein. Die EU strebt eine weltweite Vorreiterrolle in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung an – Ziele, zu denen sich auch die deutsche Wirtschaft bekennt.

Doch auf dem Weg dorthin steckt der Teufel im Detail. Viele Betriebe befürchten kaum realisierbare Vorgaben und bürokratische Belastungen. Daher stellt sich die Frage: Wie kann die Kreislaufwirtschaft zur Erfolgsgeschichte für Umwelt und Unternehmen werden?

Aktionsplan greift in viele Bereiche ein

Die EU-Kommission setzt mit ihrem Aktionsplan an ganz verschiedenen Stellen an. Einige Beispiele: Die Abfallvermeidung in Europa soll – etwa im Verpackungsbereich – mit konkreten Einsparzielen unterlegt werden. Für Verbraucher soll unter anderem ein neuer "Anspruch auf Reparatur" für elektronische Geräte – zum Beispiel Mobiltelefone – geschaffen werden. Hinzu kommen neue Vorgaben für Batterien, die unter anderem deren Recycling verstärken sollen.

Auch stehen neue Maßgaben zur Produktgestaltung im Raum, um deren Wiederverwendbarkeit zur fördern. Was dem richtigen Ziel einer zirkulären Wirtschaft dienen soll, klingt letztlich wie die Ankündigung einer Welle weitreichender Regularien mit umfangreichen Berichtspflichten und Einschränkungen.

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sollten Hand in Hand gehen

Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft entspricht nicht nur ökologischen, sondern auch wirtschaftlichen Interessen. Deshalb tragen Unternehmen in Deutschland zur Förderung von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung bei. Beispielsweise werden hierzulande schon heute etwa 85 Prozent des Altpapiers sowie rund 90 Prozent des Weißblechs auch ohne gesetzliche Vorgaben wiederverwendet.

Umgekehrt ist wirtschaftlicher Erfolg eine wichtige Voraussetzung, wenn die EU eine globale Vorbildrolle bei der Kreislaufwirtschaft einnehmen will. Schließlich erzeugen einseitige oder zu umfangreiche Vorgaben – und damit verbundene Belastungen für Unternehmen – kaum Anreize zur weltweiten Nachahmung, sondern Nachteile für viele Betriebe im globalen Wettbewerb. Die weitere Zielsetzung des Aktionsplans, zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen, würde damit konterkariert.

Anreize für Unternehmen: Innovation fördern und Bürokratie abschaffen

In einem anreizbasierten Rechtsrahmen zur Kreislaufwirtschaft hingegen können sich Umweltschutz und wirtschaftliches Handeln sogar potenzieren. Dazu sollte die EU den im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ebenfalls erwähnten Forschungs- und Entwicklungsbereich tatsächlich in den Mittelpunkt der Ausgestaltung stellen – als Impuls für Innovationen in der betrieblichen Praxis. Zur ressourceneffizienten Produktgestaltung und zur Entwicklung eines Marktes für sekundäre Rohstoffe sollten darüber hinaus vor allem finanzielle Anreize genutzt werden.

Rechtliche Hindernisse für Recyclingtechnologien in der EU gilt es hingegen zu reduzieren. Dass Ursula von der Leyen ihre Kommission beauftragt hat, dem "One in, one out"-Prinzip zu folgen, kann hier ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten: Denn so bleiben bürokratische Belastungen im Rahmen des Aktionsplans handhabbar – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Setzt die Politik somit auf Chancen statt auf Grenzen, kann die Geschichte der europäischen Kreislaufwirtschaft einen positiven Fortgang nehmen.

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Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Eva Weik Referatsleiterin Kreislaufwirtschaft, Umweltrecht, Rohstoffpolitik