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Die europäische Industriepolitik fit für den globalen Wettbewerb machen

Nicht nur, aber auch in der Industrie schreitet die Digitalisierung rasch voran

© B4LLS C / iStock / Getty Images Plus

Wettbewerbsverzerrungen auf internationalen Märkten und ein schneller technologischer Wandel stellen europäische Industrieunternehmen vor Herausforderungen und führen in einigen Bereichen zu Importabhängigkeiten. Die Europäische Union möchte dem über eine sogenannte "offene strategische Autonomie" entgegenwirken.

Gleichzeitig verfolgt die EU im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen sehr ambitionierte Klimaschutzziele, die europäische Industriestandorte im weltweiten Wettbewerb unter Druck setzen. Wie können beide Ziele gleichzeitig erreicht werden? Der DIHK macht hierzu Lösungsvorschläge.

Krisenfeste Wertschöpfungsketten ermöglichen

Eine EU-Analyse der Importabhängigkeiten hat in sensiblen Sektoren 137 Produkte identifiziert, bei denen es nur Lieferanten aus wenigen, meist zwei bis drei, Ländern gibt. 52 Prozent dieser Waren kommen aus China. Wie sind die Reaktionen darauf? Wo möglich, bauen Unternehmen laut DIHK-Umfragen als Folge der eigenen Pandemie-Erfahrungen nun stärker auf die Diversifizierung ihrer Lieferketten sowie auf zusätzliche Lagerhaltung.

So können sie auch weiterhin die Vorteile globaler Wertschöpfungsketten nutzen und hierzulande nicht verfügbare Ressourcen beziehen. Die Politik ihrerseits kann einen Beitrag für belastbare Wertschöpfungsketten schaffen, indem sie ehrgeizige Handels- und Rohstoffabkommen zum Beispiel mit Lateinamerika und im Indopazifik verhandelt.

Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation steigern

Um Abhängigkeiten zu verringern und im Wettbewerb zu bestehen, setzen deutsche Unternehmen zudem auf Innovationen. Hierbei kann die europäische Industriepolitik sie unterstützen – zum Beispiel mit guter Innovations- und Forschungsförderung. Der rasche Aufbau der europäischen "Digital Innovation Hubs" sowie mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung maschinengenerierter Daten sind ebenfalls sinnvoll. Besonders wichtig: Unternehmen müssen sich ihrer Patente auch in Krisenzeiten sicher sein können – nicht zuletzt bei Impfstoffen.

Binnenmarkthürden beseitigen

Für schnellere Innovationen ist auch die Beseitigung von Hürden im Binnenmarkt notwendig. Hierfür sollte die aus Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten bestehende "Single Market Enforcement Task Force" (SMET) mehr Ergebnisse liefern. Im Warenverkehr ist eine möglichst EU-weite Harmonisierung technischer Standards geboten, bei den Verwaltungsverfahren eine schnellere Digitalisierung. Die Mitgliedstaaten sollten der Verwirklichung des "Single Digital Gateway" höhere Priorität einräumen, damit den Unternehmen möglichst viele verlässliche und benutzerfreundliche Informationen sowie Behördendienste grenzüberschreitend zur Verfügung stehen.

IPCEI in Ausnahmefällen nutzen

Die "Wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI) können zwar ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, strategische Wertschöpfungsketten zu stärken. Aus Sicht der Mehrheit der Unternehmen sollten sie jedoch nur in gut begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, etwa bei Aspekten der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder dem Aufbau umfangreicher Infrastrukturen. So kann beispielsweise das geplante IPCEI für Wasserstoff wichtige Impulse zum Aufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur geben.

Klimaschutzbedingte Wettbewerbsnachteile ausgleichen oder abbauen

Für wettbewerbsfähige europäische Industrieproduktion ist die im internationalen Vergleich ambitionierte Klimaschutzpolitik der EU insgesamt eine Herausforderung. Dies gilt insbesondere für die höhere CO2-Bepreisung. Beim von der EU erwogenen CO2-Grenzausgleich, der diesen Wettbewerbsnachteil Europas kompensieren soll, drohen jedoch Konflikte mit Handelspartnern und sehr hoher Bürokratieaufwand.

Daher sollten eher die bestehenden und wirksamen Carbon-Leakage-Schutzmechanismen wie die freie Zuteilung im Europäischen Emissionshandel und die Strompreiskompensation fortgeführt werden. Vor allem aber sollte sich die Europäische Union mit anderen Staaten in einem "Club der Willigen" zur gemeinsamen CO2-Bepreisung zusammenfinden, um so "Carbon Leakage" wirksam zu begegnen.

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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik