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Digitalstrategie der Bundesregierung – Der Anfang ist gemacht

Mann mit Hemd und Krawatte signiert mit einem elektronischen Stift ein Dokument auf einem Tablet

Unternehmen wünschen sich mehr digitale Verwaltungsprozesse

© ilkercelik / E+ / Getty Images

Ein umfassender digitaler Aufbruch für Deutschland – so lautet die Vision, die bereits im November 2021 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verkündet wurde. Um sie Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Digital- und Verkehrsministerium gemeinsam mit weiteren Ministerien einen Entwurf für eine neue Digitalstrategie erarbeitet. Das Themenspektrum reicht von intelligenter Mobilität über die Datenwirtschaft bis hin zum digitalen Staat. Zum Teil werden konkrete Projekte und Meilensteine festgeschrieben, andere Bereiche bleiben im Ungefähren.

Digitalstrategie zukunftsfest aufsetzen

Die Strategie der Bundesregierung enthält viele wichtige Ziele. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die Entwicklung innovativer Lösungen in Bereichen wie Mobilität und Smart City oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Vieles kommt einem bekannt vor – kein Wunder, denn über Jahre wurde etliches nicht oder nur zögerlich angepackt. In einzelnen Themenkomplexen bildet die Strategie vor allem den Minimalkonsens zwischen den beteiligten Ressorts ab. Dadurch bleiben viele der Vorhaben weiterhin auf abstrakter Ebene. In Teilen fehlt vor allem ein konkreter Unternehmensbezug.

Unternehmen stärker einbeziehen

Im Kapitel zum digitalen Staat drängt sich der Eindruck auf, dass die öffentliche Hand eines noch nicht realisiert hat: Unternehmen sind die Poweruser der Verwaltung – daher sollte auf diese Gruppe ein entsprechender Schwerpunkt gelegt werden. Das gilt vor allem für das Thema "digitale Identitäten", das auch und insbesondere im unternehmerischen Kontext ein zentrales ist: Die Betriebe vermissen ein bundesweit einheitliches Unternehmenskonto, über das sie alle Verwaltungsleistungen abwickeln können und das grundlegende, wiederverwendbare Daten und Informationen enthält. Hier sollte die Politik Prioritäten setzen und schnell Lösungen schaffen.

Gut – da konkret – ist das Vorhaben der Bundesregierung, im europäischen Verwaltungs-Ranking von heute Platz 18 unter die Top 10 zu gelangen. Allerdings gab es in der Vergangenheit bereits ähnliche Zielmarken, die regelmäßig verfehlt wurden.

Obwohl die Handlungsfelder breit gefächert sind, greift die Strategie für die Wirtschaft wesentliche Themen nicht ausreichend auf. So sollte die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt stärker hervorgehoben werden.

Jetzt die Weichen klug für die Zukunft stellen

Das Kabinett möchte die Digitalstrategie am 31. August verabschieden. Ohne zusätzliche Mittel und Kapazitäten werden viele Projekte und Ziele nicht mit der nötigen Geschwindigkeit umsetzbar sein.

Das in der Strategie nur angekündigte "Digitalbudget" darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem werden in den Ministerien ausreichend digital kompetente Mitarbeitende benötigt, um die vielen richtigen Ziele ressortübergreifend aus einem Guss zu verfolgen, neue technologische Fragestellungen rechtzeitig aufzugreifen und in den laufenden Prozess einzufügen. Die zuständigen Ministerien sollten sehr zeitnah einen konkreten Plan für die Mittelverteilung vorlegen, auf deren Basis der Bundestag die erforderlichen Haushaltsmittel freigibt.

Die Bewältigung aktueller Herausforderungen ist ohne die Digitalisierung undenkbar – sei es beim Umgang mit Fachkräfteengpässen, als Lösungsansatz zur Steigerung der Energieeffizienz oder im Zuge der andauernden Pandemiesituation. Der digitale Aufbruch ist dringlicher denn je – und erfordert eine entsprechende Einstufung in Politik und Verwaltung.

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