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Europäischer Green Deal: ein "Good Deal" für die Unternehmen?

Blick auf Wolkenkratzer hinter einem Baum

Mit dem europäischen Green Deal hat sich die neue Europäische Kommission ambitionierte Ziele auf die Fahnen geschrieben

© hallojulie / iStock / Getty Images Plus

Die neue Europäische Kommission hat sich ambitionierte Ziele auf die Fahnen geschrieben: Mit dem "Green Deal" soll die weltweite Führungsrolle beim Klima- und Umweltschutz ausgebaut und Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt umgebaut werden. Welche Chancen können sich daraus für deutsche Unternehmen als globale Anbieter von Umwelt- und Effizienztechnologien ergeben? Welche Risiken ergeben sich im weltweiten Wettbewerb für die Industrie? Und welche politischen Schwerpunkte sind nötig, damit sich der europäische Green Deal als "Good Deal" für die Wirtschaft insgesamt entpuppt?

Höhere CO2-Kosten für betroffene Betriebe

Bisher scheint vor allem eines klar: Die bestehenden, bereits ambitionierten Klimaschutzziele der EU sollen noch einmal verschärft werden – mit direkten Auswirkungen auf viele deutsche Betriebe. Denn eine Zielverschärfung zieht mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel (EU ETS) nach sich – und das, nachdem die letzte umfassende Novelle erst 2018 beschlossen wurde. Die CO2-Preise, die sich in den letzten Jahren bereits vervielfacht haben, würden weiter anziehen.

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr, die derzeit noch nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen sind, müsste die Regulierung ebenso angepasst werden. Gleiches gilt für diejenigen Bereiche aus Industrie und Gewerbe, die derzeit ebenfalls nicht am EU ETS teilnehmen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorzuziehen. Und die Mitgliedstaaten der EU wären ihrerseits gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die dann noch geringeren jährlichen CO2-Budgets für die Sektoren außerhalb des EU ETS einzuhalten. Deutschland stünde unter Druck, beim Klimaschutzprogramm 2030 noch "eine Schippe draufzulegen" und die Zertifikatemenge auch im nationalen Emissionshandelssystem zu verringern. Auch hier kämen höhere CO2-Kosten auf die betroffenen Unternehmen zu.

Unternehmerischen Elan bei der Eigenversorgung unterstützen

Aus diesen Entwicklungen allein entsteht noch keine Wachstumsstrategie. Deshalb sollte die EU hier dringend nachlegen. Konkret sollte sie Wege aufzeigen, durch die Unternehmen ihre Produktion am Standort Europa weiterhin sichern können. Dazu gehören unter anderem klimaneutrale Möglichkeiten der Energiegewinnung. Ein Mosaikstein sollte die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung der Betriebe mit erneuerbaren Energien sein.

Das jährliche DIHK-Energiewendebarometer zeigt, wie groß das Interesse der Betriebe ist. Bürokratische Hemmnisse und finanzielle Belastungen mit Abgaben und Umlagen bremsen den unternehmerischen Elan jedoch derzeit noch aus. Der Green Deal bietet die Chance, durch neue regulatorische Vorgaben bestehende Hürden weiter abzubauen. Die in der novellierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie bereits angelegten Hebel sollten daher ausgebaut und beihilferechtliche Vorgaben entsprechend angepasst werden.

Klimaschutz eröffnet neue Marktchancen für Betriebe

Entscheidend wird zudem sein, die höheren CO2-Einsparziele in Exportchancen für europäische Unternehmen umzumünzen und Minderungspotenziale dort zu heben, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Hierzu sollte die EU es künftig wieder zulassen, dass ein Teil der geforderten Reduktionen auf einem internationalen Kohlenstoffmarkt, also durch Projekte im EU-Ausland, realisiert wird.

Die Nutzung internationaler Marktmechanismen, die das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht, könnte zum Treiber weltweiter Investitionen in den Klimaschutz werden. Für europäische – allen voran deutsche – Betriebe als Anbieter von Technologien und Dienstleistungen würden sich so neue Marktchancen eröffnen.

Carbon Leakage muss verhindert werden

Schließlich sollten Schutzmechanismen gegen "Carbon Leakage" sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der EU in jedem Fall erhalten bleibt und die Verlagerung von Produktion ins EU-Ausland vermieden wird. Die freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten im EU ETS und die Strompreiskompensation spielen hierbei eine entscheidende Rolle.   

Stellt die EU-Kommission statt Detailregulierung und einseitig wachsender Belastungen die Befähigung von Betrieben zu Innovation und die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund der Ausgestaltung, könnte der Green Deal zu einer wirklichen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte werden.

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