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Welche Handelsagenda für Europa?

EU-Flaggen von unten

Eine international hörbare Stimme hat die deutsche Wirtschaft nur gemeinsam mit der EU

© Dutchy / E+ / Getty Images

Covid-19 hat die Wirtschaft weltweit erfasst und gibt dem Protektionismus Auftrieb. Bereits jetzt erwarten 83 Prozent der deutschen Betriebe im Ausland infolge der Pandemie Umsatzverluste.

Umso wichtiger ist es für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft, dass die Europäische Union mit ihrer Handelspolitik die richtigen Weichen stellt, um globale Geschäfte zu erleichtern. Nur mit der EU als großem integrierten Wirtschaftsraum haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme. Ein wirtschaftlich souveränes Europa sollte international für offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen eintreten und den eigenen Markt offenhalten – im Interesse der Betriebe. Daher sollte die zukünftige EU-Handelsagenda folgende Schwerpunkte setzen: 

Resilienz statt Abschottung 

Änderungen von Lieferbeziehungen gehören zum unternehmerischen Alltag und werden in der aktuellen Corona-Krise vielerorts angepasst. Dieser internationale Austausch sollte politisch weniger durch Regelungen belastet, sondern durch Einsatz für offene Drittmärkte unterstützt werden. 

Die EU sollte zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen verstärkt ihre Nachbarschaftsbeziehungen und die Vernetzung mit Asien ausbauen. Für etliche Unternehmen hat die EU in den letzten Jahren bereits durch Abkommen mit Japan, Vietnam und Kanada die Geschäfte erleichtert. Weitere EU-Handelsabkommen können den Handel stärken und weniger anfällig für Krisen machen. 

Wichtig sind außerdem verlässliche Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern wie den USA, China, Mercosur, Indien, dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN und der EU-Nachbarschaft inklusive dem Vereinigten Königreich, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Türkei sowie Afrika. Top-Priorität hat die Ratifizierung von Abkommen mit Großbritannien und der Ländergruppe der Mercosur. Dabei ist wichtig, dass europäische Unternehmen im Ausland dieselben Zugänge haben wie ausländische Firmen in der EU.  

Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen bislang einzig auf den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die EU sollte daher vor allem Initiativen vorantreiben, um die Funktionsfähigkeit der WTO-Streitschlichtung wiederherzustellen. Auch die Modernisierung von weltweit fairen und modernen Spielregeln ist wichtig – vor allem in den Bereichen Streitschlichtung, Wettbewerb, E-Commerce, Klima und Umwelt, Gesundheitsgüter, Investitionserleichterung und bei der Mittelstandsagenda.  

Zukunftsthema Digitaler Handel 

Die EU-Handelspolitik sollte ihr Engagement für die Stärkung des digitalen internationalen Handels erhöhen. Möglichst multilaterale, zukunftssichere Handelsregeln in der WTO und bilaterale Abkommen müssen der zunehmenden Digitalisierung des Welthandels Rechnung tragen. Der grenzüberschreitende Fluss von Datenströmen und europäische Errungenschaften wie die zum Datenschutz müssen gewährleistet sein. Gleichzeitig sollte die Diskriminierung deutscher Unternehmen auch im digitalen Handel effektiv abgewehrt werden.  

Mittelstand mitdenken: Abkommen nutzerfreundlich gestalten 

Damit Handelsabkommen Erfolg haben, ist ihre Umsetzung entscheidend. Politisches Ziel der EU sollte sein, dass die Unternehmen für mindestens 85 Prozent des Handels mit Abkommenspartnern auch die Zollvergünstigungen nutzen. 

Ganz oben auf die To-do-Liste der EU gehört daher die Unterstützung des Mittelstandes bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen. Die EU muss hier für Vereinfachungen sorgen, insbesondere durch einfache und harmonisierte Regeln für den Warenursprung, ein EU-Online Tool zu Ursprungsregeln und die Ausfertigung von Ursprungsnachweisen über alle Abkommen hinweg.

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Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen