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Stellungnahme Fachkräfte

Pflegereform belastet Faktor Arbeit – DIHK fordert strukturelle Kurskorrektur

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung enthält aus Sicht der Wirtschaft sinnvolle Ansätze bei Digitalisierung und Prävention. Doch der zentrale Schwachpunkt bleibt: Die Reform finanziert sich über weiter steigende Lohnzusatzkosten – zulasten von Wettbewerbsfähigkeit und...

Datum der Veröffentlichung 10.06.2026
Stellungnahme Infrastruktur

Städtebau- und Raumordnung: Wohnungsbau ja – aber nicht auf Kosten der Wirtschaft

Die Bundesregierung modernisiert das Städtebau- und Raumordnungsrecht. Die DIHK steht hinter den Zielen, Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau zu fördern, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz von Gewerbe- und Industrieflächen.

Datum der Veröffentlichung 09.06.2026
Stellungnahme Energie

Industrienetzentgelte: DIHK fordert breiten Zugang und neue Finanzierung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) treibt eine grundlegende Reform der Industrienetzentgelte voran. Mit Blick auf die im April 2026 vorgelegten Orientierungspunkte plädiert die DIHK insbesondere für deutlich niedrigere Zugangsschwellen, eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds...

Datum der Veröffentlichung 05.06.2026
Stellungnahme

DIHK zu PFAS-Beschränkung in der Medizintechnik: Bedenken gegen Pauschalverbot

Die DIHK warnt vor erheblichen Versorgungsengpässen durch ein geplantes Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Für viele Medizinprodukte gibt es derzeit keine gleichwertigen Alternativen.

Datum der Veröffentlichung 22.05.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

EU-Industriepolitik: Chancen nutzen, Bürokratie begrenzen

Die DIHK unterstützt das Ziel des "Industrial Accelerator Act" (IAA), die EU-Industrie zu stärken, und sieht auch positive Ansätze, warnt aber vor Bürokratie und Eingriffen in unternehmerische Freiheiten. Auch könne eine Buy-Europe-Politik Handelspartner und Investoren aus Drittländern verprellen.

Datum der Veröffentlichung 22.05.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK fordert spürbaren Bürokratieabbau bei Unternehmensstatistiken

Mit dem Referentenentwurf für ein erstes Unternehmensstatistikreformgesetz will die Bundesregierung die amtliche Wirtschaftsstatistik modernisieren und Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlasten. Die DIHK unterstützt dieses Ziel ausdrücklich, macht in der aktuellen Stellungnahme jedoch...

Datum der Veröffentlichung 22.04.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK: EU-Definitionen für "innovative Unternehmen", "innovative Start-ups" und "innovative Scale-ups" dringend erforderlich?

Die EU-Kommission will erstmals europaweit einheitlich definieren, was ein "innovatives Unternehmen" ist – doch die DIHK sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf und lehnt den aktuellen Entwurf in wesentlichen Teilen ab. Rückenwind gibt es für eine EU-weit einheitliche Definition von Start-ups...

Datum der Veröffentlichung 10.04.2026
Stellungnahme Recht

Verschärfung des § 32 f GWB – Gefahren für den Standort Deutschland

Als "hochproblematisch" bewertet die deutsche Wirtschaft in einer aktuellen Kurzposition vom 24. März, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Kraftstoffmaßnahmenpakets dem Bundeskartellamt allgemeine Eingriffsrechte über alle Branchen zuspricht, die in diesem Ausmaß allein dem...

Datum der Veröffentlichung 24.03.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zum Regulierungskonzept der BNetzA zur Kupfer-Glas-Migration

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) konsultiert ein Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber mehr Planungssicherheit für Geschäftskunden.

Datum der Veröffentlichung 16.03.2026
Stellungnahme Fachkräfte

DIHK zur Alterssicherungskommission: Renten langfristig finanzierbar und demografiefest gestalten

Die gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren, Frühverrentungsanreize abbauen, kapitalgedeckte Vorsorge ausbauen und mehr: Wie die Alterssicherung demografiefester ausgerichtet werden könnte, hat die DIHK in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Datum der Veröffentlichung 15.03.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK-Stellungnahme zur geplanten European Business Wallet

Die DIHK sieht in der European Business Wallet (EBW) einen zentralen Baustein für die Digitalisierung von Verwaltungs- und Geschäftsprozessen in Europa. Sie unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission – drängt aber auf einen deutlich strafferen Zeitplan und mehr Praxisnähe für Unternehmen.

Datum der Veröffentlichung 10.03.2026
Stellungnahme Recht

DIHK zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Die DIHK sieht im Regierungsentwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen und der Verfahrensausgestaltung bestehen Risiken für Unternehmen

Datum der Veröffentlichung 05.03.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zur Verwaltungsplattform Deutschland-Stack

Der "Deutschland-Stack" soll die Verwaltung in Deutschland schneller, einheitlicher und sicherer machen. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und starke Governance, damit der Stack zum echten Standortfaktor für Unternehmen wird.

Datum der Veröffentlichung 16.02.2026
Stellungnahme Nachhaltigkeit

DIHK-Stellungnahme zur Umsetzung des Rechts auf Reparatur

Bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zum Anspruch auf ein Recht auf Reparatur ("Right to Repair") aus der Richtlinie (EU) 2024/1799 in deutsches Recht sollte aus Sicht der DIHK ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen gewahrt bleiben. Andernfalls können die Unternehmen mit...

Datum der Veröffentlichung 13.02.2026
Stellungnahme Nachhaltigkeit

DIHK-Stellungnahme zum "EU-Umweltomnibus"

Die Europäische Kommission hat Ende 2025 den "EU-Umweltomnibus" konkretisiert, der zentrale Umweltvorschriften vereinfachen und modernisieren soll. Die DIHK sieht einige Forderungen der Wirtschaft erfüllt, wichtige Aspekte gilt es jedoch noch nachzubessern.

Datum der Veröffentlichung 02.02.2026