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33 Treffer
Stellungnahme Recht

Verschärfung des § 32 f GWB – Gefahren für den Standort Deutschland

Als "hochproblematisch" bewertet die deutsche Wirtschaft in einer aktuellen Kurzposition vom 24. März, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Kraftstoffmaßnahmenpakets dem Bundeskartellamt allgemeine Eingriffsrechte über alle Branchen zuspricht, die in diesem Ausmaß allein dem...

Datum der Veröffentlichung 24.03.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zum Regulierungskonzept der BNetzA zur Kupfer-Glas-Migration

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) konsultiert ein Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber mehr Planungssicherheit für Geschäftskunden.

Datum der Veröffentlichung 16.03.2026
Stellungnahme Fachkräfte

DIHK zur Alterssicherungskommission: Renten langfristig finanzierbar und demografiefest gestalten

Die gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren, Frühverrentungsanreize abbauen, kapitalgedeckte Vorsorge ausbauen und mehr: Wie die Alterssicherung demografiefester ausgerichtet werden könnte, hat die DIHK in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Datum der Veröffentlichung 15.03.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK-Stellungnahme zur geplanten European Business Wallet

Die DIHK sieht in der European Business Wallet (EBW) einen zentralen Baustein für die Digitalisierung von Verwaltungs- und Geschäftsprozessen in Europa. Sie unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission – drängt aber auf einen deutlich strafferen Zeitplan und mehr Praxisnähe für Unternehmen.

Datum der Veröffentlichung 10.03.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zur Verwaltungsplattform Deutschland-Stack

Der "Deutschland-Stack" soll die Verwaltung in Deutschland schneller, einheitlicher und sicherer machen. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und starke Governance, damit der Stack zum echten Standortfaktor für Unternehmen wird.

Datum der Veröffentlichung 16.02.2026
Stellungnahme Nachhaltigkeit

DIHK-Stellungnahme zur Umsetzung des Rechts auf Reparatur

Bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zum Anspruch auf ein Recht auf Reparatur ("Right to Repair") aus der Richtlinie (EU) 2024/1799 in deutsches Recht sollte aus Sicht der DIHK ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen gewahrt bleiben. Andernfalls können die Unternehmen mit...

Datum der Veröffentlichung 13.02.2026
Stellungnahme Nachhaltigkeit

DIHK-Stellungnahme zum "EU-Umweltomnibus"

Die Europäische Kommission hat Ende 2025 den "EU-Umweltomnibus" konkretisiert, der zentrale Umweltvorschriften vereinfachen und modernisieren soll. Die DIHK sieht einige Forderungen der Wirtschaft erfüllt, wichtige Aspekte gilt es jedoch noch nachzubessern.

Datum der Veröffentlichung 02.02.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK Position on the Advanced Materials Act

The EU Commission is planning the "Advanced Materials Act," which aims to provide a better regulatory framework for developing highly innovative materials. The DIHK considers the proposed reduction of sector-specific innovation obstacles important but advocates for a bureaucracy-light...

Datum der Veröffentlichung 07.01.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zur nationalen Rechenzentrumsstrategie 2030

Deutschland braucht leistungsstarke, sichere und energieeffiziente Rechenzentren, um die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Die DIHK zeigt zentrale Chancen, Herausforderungen und notwendige Rahmenbedingungen auf.

Datum der Veröffentlichung 17.12.2025
Stellungnahme Innovation

DIHK-Stellungnahme zur EU-Konsultation über eine Überarbeitung der "Normungsverordnung"

Normentwicklung beschleunigen, Qualität sichern: Die DIHK setzt bei der geplanten Überarbeitung der EU-Normungsverordnung auf effizientere Verfahren – durch digitale Instrumente, erleichterte Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schnellere...

Datum der Veröffentlichung 10.12.2025
Stellungnahme Innovation

DIHK bewertet Eckpunkte zur Kupfer-Glas-Migration

Obwohl vielerorts der Ausbau der Glasfasernetze noch nicht abgeschlossen ist, wird der komplette Umstieg von alten Kupfernetzen auf moderne Glasfaser konzeptionell vorbereitet. Das BMDS hat Eckpunkte für den Migrationsprozess vorgelegt. Die DIHK unterstützt das Vorhaben, betont aber: Für...

Datum der Veröffentlichung 16.11.2025
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK-Stellungnahme zur EU-Konsultation zum Gesetz über digitale Fairness

Die DIHK sieht beim geplanten Digital Fairness Act (DFA) keinen Bedarf für neue Regeln. Statt zusätzlicher Regulierung braucht es klare Leitlinien und eine konsequente Rechtsdurchsetzung – insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.

Datum der Veröffentlichung 23.10.2025
Stellungnahme Recht

Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung: DIHK fordert konsequente Entlastung

Der Referentenentwurf des BMWE zur Änderung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten soll Unternehmen entlasten. Die DIHK begrüßt die Initiative, mahnt aber an: Bürokratieabbau muss konsequent umgesetzt und europäische Vorgaben berücksichtigt werden.

Datum der Veröffentlichung 22.10.2025
Stellungnahme Internationaler Handel

LkSG: DIHK fordert weiterreichende Entlastungen

Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) soll Unternehmen bürokratisch entlasten. Die DIHK begrüßt die Streichung der Berichtspflicht, fordert aber weiterreichende Maßnahmen.

Datum der Veröffentlichung 14.10.2025
Stellungnahme Innovation

DIHK-Stellungnahme zum geplanten Vereinfachungspaket für den Digitalbereich

Die EU plant mit dem Digital-Omnibus ein Vereinfachungspaket für den Digitalbereich. Die DIHK befürwortet das Vorhaben und fordert klare, kohärente Regeln, die Innovation ermöglichen und Bürokratie abbauen.

Datum der Veröffentlichung 14.10.2025