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DIHK-Stellungnahme zum geplanten European Innovation Act

Die DIHK bündelt die Prioritäten der deutschen Wirtschaft zum geplanten European Innovation Act: weniger Innovationshürden, leichterer Zugang zu Finanzierung und ein innovationsfreundliches Beschaffungswesen. Ziel ist, Innovationen schneller in den Markt zu bringen und skalieren zu können.

Datum der Veröffentlichung 02.10.2025

DIHK-Stellungnahme zum EEG 2023: Biogas und Flexibilisierung

Die DIHK bewertet die geplanten Änderungen im EEG 2023 für Biogasanlagen und erläutert, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen und die Stromversorgung haben könnten.

Datum der Veröffentlichung 16.01.2025

DIHK zur nationalen Rechenzentrumsstrategie 2030

Deutschland braucht leistungsstarke, sichere und energieeffiziente Rechenzentren, um die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Die DIHK zeigt zentrale Chancen, Herausforderungen und notwendige Rahmenbedingungen auf.

Datum der Veröffentlichung 17.12.2025

DIHK zur Modernisierung des Wehrdienstes

Die DIHK erkennt die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Wehrdienstes an, weist aber auf Herausforderungen für Unternehmen und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hin. Besonders die Fachkräftesicherung und betriebliche Planung erfordern sorgfältige Berücksichtigung.

Datum der Veröffentlichung 14.08.2025

DIHK-Stellungnahme: Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Gewerbeflächen

Die DIHK bewertet den Referentenentwurf kritisch: Wohnungsbau soll beschleunigt werden, gleichzeitig drohen Konflikte mit Gewerbeflächen. Unternehmen brauchen planbare Rahmenbedingungen für Wachstum und Standortsicherung.

Datum der Veröffentlichung 06.06.2025

DIHK zur Reform des SÜG: Bürokratie vermeiden, Verfahren praxistauglich gestalten

Die DIHK begrüßt die Ziele der Reform, Sicherheitsüberprüfungen zu beschleunigen. Sie warnt dabei aber auch vor neuen Meldepflichten, von denen besonders kleine und mittlere Unternehmen belastet sein könnten.

Datum der Veröffentlichung 25.06.2025

DIHK zur Rentenreform: Stabilisierung des Rentenniveaus und Mütterrente

Die DIHK bewertet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten kritisch. Besonders die langfristigen Kosten für Unternehmen und der Fachkräftemangel stehen im Fokus.

Datum der Veröffentlichung 30.07.2025

LkSG: DIHK fordert weiterreichende Entlastungen

Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) soll Unternehmen bürokratisch entlasten. Die DIHK begrüßt die Streichung der Berichtspflicht, fordert aber weiterreichende Maßnahmen.

Datum der Veröffentlichung 14.10.2025

Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung sieht eine Vorrangregel für den Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung gemischt genutzter Grundstücke vor. Die DIHK weist auf rechtliche Risiken und praktische Folgen für Unternehmen hin.

Datum der Veröffentlichung 15.07.2025

DIHK: Geplante Ausweisgebühren dürfen Wettbewerb nicht verzerren

Die Bundesregierung will die Gebühren für Personalausweise erhöhen. Die DIHK warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und fordert faire Rahmenbedingungen für private Anbieter.

Datum der Veröffentlichung 13.10.2025

DIHK-Stellungnahme zum EU-Energieomnibus

Die DIHK legt konkrete Vorschläge vor, wie der EU-Energieomnibus Unternehmen entlasten kann: mit schlankeren Berichtspflichten, digitalen Genehmigungen und praxistauglichen Regeln für Wasserstoff, CC(U)S, Effizienz und Gebäude. Ziel sind weniger Hürden und mehr Tempo bei der Transformation.

Datum der Veröffentlichung 02.10.2025

DIHK-Stellungnahme zur EU-Konsultation über eine Überarbeitung der "Normungsverordnung"

Normentwicklung beschleunigen, Qualität sichern: Die DIHK setzt bei der geplanten Überarbeitung der EU-Normungsverordnung auf effizientere Verfahren – durch digitale Instrumente, erleichterte Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schnellere...

Datum der Veröffentlichung 10.12.2025

DIHK fordert innovationsfreundliche Umsetzung des EU-KI-Act

Die DIHK befürwortet die Ziele des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Durchführung des AI Act, warnt aber vor bürokratischen Hemmnissen. Zentrale Forderungen: klare Zuständigkeiten und praxisnahe Behördenkoordination.

Datum der Veröffentlichung 10.10.2025

TKG-Änderung: DIHK fordert beschleunigten Glasfaser- und Mobilfunkausbau

Die Eckpunkte des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das TKG-Änderungsgesetz sollen den Netzausbau in Deutschland beschleunigen. Unternehmen benötigen schnelle, sichere und digital zugängliche Infrastrukturen für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Datum der Veröffentlichung 28.08.2025

E-Rechnungspflicht 2025: Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu BMF-Entwurf

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Die Wirtschaftsverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen und fordern praxisgerechte Umsetzung.

Datum der Veröffentlichung 07.08.2025