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Stellungnahme Energie

DIHK sieht im Netzanschlusspaket einen ersten Schritt in die richtige Richtung

Die Anbindung an die Strominfrastruktur entwickelt sich zum Flaschenhals und verhindert Investitionen am Standort Deutschland. Der Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung gegensteuern möchte, ist aus Sicht der Wirtschaft jedoch noch deutlich optimierbar.

Datum der Veröffentlichung 27.07.2026
Stellungnahme Innovation

Kriterien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen praxistauglich gestalten

Unter welchen Umständen gelten der Vertrieb oder der Einsatz von KI-Systemen als hochriskant? Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen entworfen, die nach Auffassung der DIHK allerdings noch nachgeschärft werden müssen.

Datum der Veröffentlichung 20.07.2026
Stellungnahme Energie

DIHK zum Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff 2037/2045: Zeitplan gefährdet Markthochlauf

Der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff verschiebt zentrale Ausbauschritte um Jahre nach hinten. Die DIHK sieht die Planungsicherheit für die Industrie gefährdet und fordert verlässliche Anschlussperspektiven.

Datum der Veröffentlichung 10.07.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK zur KRITIS-Verordnung: Schutz kritischer Infrastruktur verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten

Die DIHK trägt das Ziel der geplanten Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen grundsätzlich mit, fordert aber Nachbesserungen bei Schwellenwerten, Bürokratieabbau und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Datum der Veröffentlichung 16.06.2026
Stellungnahme Fachkräfte

Pflegereform belastet Faktor Arbeit – DIHK fordert strukturelle Kurskorrektur

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung enthält aus Sicht der Wirtschaft sinnvolle Ansätze bei Digitalisierung und Prävention. Doch der zentrale Schwachpunkt bleibt: Die Reform finanziert sich über weiter steigende Lohnzusatzkosten – zulasten von Wettbewerbsfähigkeit und...

Datum der Veröffentlichung 10.06.2026
Stellungnahme Infrastruktur

Städtebau- und Raumordnung: Wohnungsbau ja – aber nicht auf Kosten der Wirtschaft

Die Bundesregierung modernisiert das Städtebau- und Raumordnungsrecht. Die DIHK steht hinter den Zielen, Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau zu fördern, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz von Gewerbe- und Industrieflächen.

Datum der Veröffentlichung 09.06.2026
Stellungnahme Energie

Industrienetzentgelte: DIHK fordert breiten Zugang und neue Finanzierung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) treibt eine grundlegende Reform der Industrienetzentgelte voran. Mit Blick auf die im April 2026 vorgelegten Orientierungspunkte plädiert die DIHK insbesondere für deutlich niedrigere Zugangsschwellen, eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds...

Datum der Veröffentlichung 05.06.2026
Stellungnahme Recht

DIHK: Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung anwendungsfreundlich gestalten

Die Leitlinien der EU-Kommission zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50 der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz sollten aus der Sicht der DIHK stärker die Besonderheiten des Wirtschaftskontexts berücksichtigen. Ansonsten drohen die Regeln, die auf den Schutz des politischen...

Datum der Veröffentlichung 03.06.2026
Stellungnahme Nachhaltigkeit

DIHK zum freiwilligen EU-Nachhaltigkeitsstandard: Richtiger Schritt, Nachbesserung nötig

Die EU-Kommission legt einen Entwurf für einen freiwilligen Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, der kleine und mittlere Unternehmen in der Lieferkette vor überbordenden Datenanfragen schützen soll. Die DIHK unterstützt den Ansatz grundsätzlich, sieht aber erheblichen...

Datum der Veröffentlichung 01.06.2026
Stellungnahme

DIHK zu PFAS-Beschränkung in der Medizintechnik: Bedenken gegen Pauschalverbot

Die DIHK warnt vor erheblichen Versorgungsengpässen durch ein geplantes Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Für viele Medizinprodukte gibt es derzeit keine gleichwertigen Alternativen.

Datum der Veröffentlichung 22.05.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

EU-Industriepolitik: Chancen nutzen, Bürokratie begrenzen

Die DIHK unterstützt das Ziel des "Industrial Accelerator Act" (IAA), die EU-Industrie zu stärken, und sieht auch positive Ansätze, warnt aber vor Bürokratie und Eingriffen in unternehmerische Freiheiten. Auch könne eine Buy-Europe-Politik Handelspartner und Investoren aus Drittländern verprellen.

Datum der Veröffentlichung 22.05.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK zur Tierhaltungskennzeichnung: Mehr Bürokratie statt Entlastung

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes weitet Kennzeichnungspflichten auf verarbeitete Lebensmittel, Importwaren und die Gastronomie aus – und könnte damit neue bürokratische Lasten für die Wirtschaft schaffen. Die DIHK fordert in einer...

Datum der Veröffentlichung 01.05.2026
Stellungnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik

DIHK fordert spürbaren Bürokratieabbau bei Unternehmensstatistiken

Mit dem Referentenentwurf für ein erstes Unternehmensstatistikreformgesetz will die Bundesregierung die amtliche Wirtschaftsstatistik modernisieren und Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlasten. Die DIHK unterstützt dieses Ziel ausdrücklich, macht in der aktuellen Stellungnahme jedoch...

Datum der Veröffentlichung 22.04.2026
Stellungnahme Innovation

DIHK: EU-Definitionen für "innovative Unternehmen", "innovative Start-ups" und "innovative Scale-ups" dringend erforderlich?

Die EU-Kommission will erstmals europaweit einheitlich definieren, was ein "innovatives Unternehmen" ist – doch die DIHK sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf und lehnt den aktuellen Entwurf in wesentlichen Teilen ab. Rückenwind gibt es für eine EU-weit einheitliche Definition von Start-ups...

Datum der Veröffentlichung 10.04.2026
Stellungnahme Recht

Verschärfung des § 32 f GWB – Gefahren für den Standort Deutschland

Als "hochproblematisch" bewertet die deutsche Wirtschaft in einer aktuellen Kurzposition vom 24. März, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Kraftstoffmaßnahmenpakets dem Bundeskartellamt allgemeine Eingriffsrechte über alle Branchen zuspricht, die in diesem Ausmaß allein dem...

Datum der Veröffentlichung 24.03.2026