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OECD: Pandemie zeigt sich in den öffentlichen Kassen

Weltweit sind die staatlichen Einnahmen weniger zurückgegangen als zur Finanzkrise
An OECD

© PATRICK SEMANSKY / Kontributor / AFP / Getty Images

Das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen ist in 2020 in den meisten OECD-Ländern gesunken, aber oft weniger deutlich als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung in den OECD-Ländern in 2020 auf 33,5 Prozent gestiegen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der „Revenue Statistics“. In den OECD-Ländern haben staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur relativen Stabilität der Einnahmen beigetragen, weil deutlich mehr Arbeitsplätze gesichert und Unternehmensinsolvenzen verhindert wurden als in der globalen Finanzkrise von 2008/2009.

Große Unterschiede zwischen OECD-Ländern bleiben

In den OECD-Ländern reichte die Steuerquote im Jahr 2020 von 17,9 Prozent in Mexiko bis 46,5 Prozent in Dänemark, das diesen Spitzenplatz seit 2002 innehat. Dem durchschnittlichen Anstieg auf 33,5 Prozent liegen die Daten von 20 Ländern zugrunde, in denen die Abgabenquote stieg; und 16 Ländern, in denen sie sank. Am stärksten stieg die Quote in Spanien (1,9 Prozentpunkte), Mexiko (+1,6 Prozentpunkte) und Island (1,3 Prozentpunkte). Erklärungsvariable ist vor allem das vergleichsweise stabile Niveau der Sozialversicherungseinnahmen gegenüber einem kräftigen Rückgang des BIP.

Den stärksten Rückgang verzeichnete Irland (-1,7 Prozentpunkte), u.a. durch einen starken Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen infolge der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuersätze im Jahr 2020. Zu den Ländern mit einer geringeren Abgabenquote als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 gehören auch Chile (-1,6 Prozentpunkte) und Norwegen (-1,3 Prozentpunkte).

Auch Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Quote leicht zurück ging – von 38,6 Prozent (2019) auf 38,3 Prozent (2020). Mit dieser Abgabenquote reiht sich Deutschland am Ende des oberen Drittels ein.

Erste Auswirkungen von COVID-19 auf die Steuereinnahmen der OECD

Ein Sonderbeitrag in der diesjährigen Ausgabe der „Revenue Statistics“ befasst sich mit einer ersten Analyse der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen in den OECD-Staaten. Dabei rücken sowohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise als auch die zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalte getroffenen Maßnahmen in den Fokus.

Die OECD kommt bei ihrer Analyse zum Ergebnis, dass die direkten Steuern auf Einkommen stärker von der Krise betroffen waren als indirekte Steuern oder Vermögenssteuern. Die Körperschaftsteuer verzeichnete den größten Rückgang. Dieser fiel jedoch geringer aus als während der globalen Finanzkrise 2008/09. Im OECD-Durchschnitt kam es zu keinen Aufkommensänderungen bei den Grundsteuern oder der Mehrwertsteuer. Bei den Verbrauchssteuern ging das Aufkommen nahezu überall zurück, was vor allem der deutlich geringeren Mobilität zuzuschreiben ist.

Corona-Hilfen senken und stabilisieren Einnahmen zugleich

Die Studie zeigt, dass die steuerpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen wie Stundungen, Gutschriften, höhere Freibeträge und vorübergehende oder dauerhafte Satzsenkungen direkt und unmittelbar die Steuereinnahmen und Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen reduziert haben. Dazu kommen die (indirekten) Einnahmeausfälle durch die Verringerung der wirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund von Schließungen oder anderen Beschränkungen und eine daraus folgende zurückgehende Erwerbsbeteiligung, ein geringerer Verbrauch von Unternehmen und Haushalten, vor allem von Energie, und geringere Unternehmensgewinne. Allerdings haben die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gerade diese Einnahmeverluste verringert, in dem sie dazu beitrugen, den Verlust von Arbeitsplätzen und Unternehmensinsolvenzen zu verringern. In Summe ist es laut OECD dieses Gesamtpaket in 2020, das dazu beitrug, dass der nominale Rückgang der Steuereinnahmen geringer ausfiel als während der globalen Finanzkrise von 2008-2009.

Kontakt

Portätbild Kathrin Andrae
Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen