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Steuern und Investitionen

Zwei umgekippte Säcke mit 500-Euro-Scheinen und Münzen

Fürs erste bleiben die Staatskassen gut gefüllt

© indigolotos / iStock / Getty Images Plus

Der Staat erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von knapp 40 Milliarden Euro allein bei Bund, Ländern und Gemeinden. Steuermittel für zusätzliche Investitionen sind also da. Wenn der Staat in den vergangenen fünf Jahren nur die Hälfte der Steuer-Mehreinnahmen in einem Investitionsfonds angelegt hätte, würde der mehr als 230 Milliarden Euro umfassen.

Gleichzeitig gilt: Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen. Da Unternehmen häufig Steuersätze und die Stabilität international vergleichen, sind sie für das Thema Staatsschulden besonders sensibel. Geldausgeben darf nicht zulasten der nächsten Unternehmergeneration gehen. Deswegen wäre eine Lockerung der Schuldenbremse kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb.

90 Prozent der Investitionen kommen aus dem privaten Bereich, auch deswegen sind steuerliche Entlastungen nötig. Die Bundesregierung schafft den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab, nicht aber für viele Unternehmen. Sie stellen 60 Prozent der verbleibenden 10 Prozent Soli-Zahler.

Hinzu kommt, dass Deutschland bei der steuerlichen Belastung seiner Betriebe auf einem Spitzenplatz innerhalb der OECD-Staaten liegt. Und: Die Unternehmen hierzulande müssen vergleichsweise hohe Strompreise schultern, gleichzeitig aber auch noch in den Klimaschutz sowie den digitalen Wandel investieren.

Die letzte Unternehmenssteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es gibt etliche steuerliche Maßnahmen, die einen ersten Schub für die Unternehmen bringen könnten. Kurzfristig gehört dazu die Rückkehr zur degressiven Abschreibung, eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Vereinfachung der Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen.