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In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU um 6,7 Prozent auf dann 889,3 Milliarden Euro steigen. In der aktuellen Prognose der Steuerschätzer liegen die jährlichen Steuereinnahmen am Ende des Planungszeitraumes bereits bei einer Billion Euro. Wie sich dieser Aufwärtstrend angesichts der aktuellen Krisen entwickelt, ist allerdings ungewiss.
Die Schätzung erfolgt in einem Zeitraum großer Unsicherheit. Abwärtsrisiken für die Einnahmen sind unter anderem Lieferkettenstörungen, Kapitalmärkte, Inflation und Zinsentwicklung sowie weitere wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Für die Jahre 2023 bis 2026 gehen die Steuerschätzer von einer jahresdurchschnittlichen Zunahme der Steuereinnahmen in Höhe von 3,8 Prozent aus.
Dabei entwickelt sich die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden durchaus unterschiedlich. Eine Ursache liegt in den zahlreichen Umverteilungen des Steueraufkommens vor allem zugunsten der Länder, die in den letzten Jahren beschlossen wurden.
Der Bund erzielt laut Steuerschätzung in diesem Jahr Einnahmen von 345,2 Milliarden Euro. Bis 2026 steigen die Einnahmen auf dann 404,4 Milliarden Euro.
Die Länder können in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 375,1 Milliarden Euro rechnen. Im Jahr 2026 sollen es dann nach der aktuellen Prognose 429,9 Milliarden sein.
Auch für die Gemeinden wird ein steter Wachstumspfad prognostiziert: von 127,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 151,8 Milliarden Euro am Ende des Schätzzeitraumes 2026.
Bundesfinanzminister Christian Lindner machte in der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung deutlich, dass trotz der Mehreinnahmen, die zudem einer hohen Unsicherheit unterliegen, keine zusätzlichen Ausgabenspielräume da sind. Denn es ist wichtig zu beachten, dass die Steuerschätzer die Entlastungspakete der Bundesregierung zum Ausgleich unter anderem für stark gestiegene Energiekosten nicht berücksichtigt haben. Das liegt daran, dass nur bereits beschlossene Gesetze Eingang in die Schätzung finden, nicht aber solche, die noch beraten werden. Das Volumen der steuerlichen Mindereinnahmen durch diese Entlastungsvorhaben allein in diesem Jahr beläuft sich nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen auf 17 Milliarden Euro.
Wichtig ist aber auch, dass die weiteren Eckwerte für die Haushaltsplanungen nicht revidiert werden müssen. Aus dem Kernhaushalt des Bundes stehen 200 Milliarden Euro bis 2026 für Investitionen zur Verfügung. Dazu kommen rund 150 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds, der zukünftig Klima- und Transformationsfonds heißen wird und ein breites Spektrum an Investitionen zur Klimatransformation der deutschen Wirtschaft fördern soll.
