Pfadnavigation

Beihilferechtlicher EU-Rahmen für Hilfen ausgeweitet

Größere Flexibilität und Entlastung für Unternehmen
Kommission gibt neue Leitlinien für die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten heraus

© MASSIMO SCARSELLETTA / Moment / Getty Images

Die EU hat Ende Januar 2021 ihren “Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie" (Temporary Framework) erweitert. Das bedeutet für viele Unternehmen weniger Nachweispflichten.

Hervorzuheben sind folgende Erhöhungen/Änderungen bzw. Verlängerungen: 

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 1,8 Mio. (bislang € 800.000) 

  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf € 10 Mio. (bislang € 3 Mio.)

  • Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für größere Rekapitalisierungen bis 30.09.2021) 

  • Neue Kategorie „Schadensausgleichsregelung“ für die November- und Dezemberhilfen extra 

Damit gelten nun auch höhere Grenzen bei den deutschen Corona-Hilfen. So müssen etwa Antragsteller mit einem kumulierten Fördervolumen von bis zu 2 Mio. Euro (Kleinbeihilfen und De-minimis) am Ende der Förderperiode keine beihilferechtlichen Verluste nachweisen. Die Bundesregierung wird die Anhebung der Grenzen ebenfalls umsetzen und seine Programme entsprechend von der EU-Kommission genehmigen lassen.  

November- und Dezemberhilfe "Extra" aktiviert

Die EU-Kommission hat weitere beihilferechtliche Entscheidungen getroffen. So wurde die November-/Dezemberhilfe „Extra“ mit Auszahlungen über 4 Millionen Euro pro Unternehmen von der EU-Kommission genehmigt. Die weiteren Auszahlungsbedingungen und das Antragsverfahren werden derzeit vom BMWI erarbeitet (siehe im nächsten Punkt). 

Zudem wurde ein Rettungsschirm für die Messe- und Kongressbranche genehmigt. Die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Messen“ richtet sich ausschließlich an Betreiber von Messegeländen. Bei der Entscheidung der Kommission handelt es sich um eine Bestätigung der beihilferechtlichen Zulässigkeit von möglichen Unterstützungsmaßnahmen z.B. der Bundesländer oder Kommunen für die Betreiber von Messegeländen. Es handelt sich also nicht um ein eigenes Messeprogramm oder einen „Rettungsschirm“ der EU oder des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro.  

Unternehmen können Beihilferahmen wählen

Der neue EU-Rahmen eröffnet den Unternehmen bei der Beantragung der November- und Dezemberhilfe neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht. Daher kann nunmehr das Programm November- /Dezemberhilfe „Extra“ von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung bezieht dabei nicht nur erlittene, nachgewiesene Verluste mit ein, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Mio. Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Mio. Euro beim Fixkostenhilferahmen. 

Das bedeutet: Jedes Unternehmen kann wählen, welcher Beihilferahmen für den eigenen Antrag bzw. das Zusammenspiel der eigenen Anträge am besten passt. In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen. Denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt und somit insgesamt ein höherer Schaden gemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeutet eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die in die Beantragung eingebundenen Steuerberaterinnen und Steuerberater. 

Beihilferechtliche Rahmenregelungen im Überblick

In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen, auf die Unternehmen ihre Anträge stützen können:  

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Mio. Euro. 

  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio. Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 % (bzw. 90 % bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.  

  • Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerung). Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden. 

Derzeit sind noch Antragstellungen ohne Verlustnachweis in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro möglich. Die Antragstellungen für großvolumige Anträge in dem „Extra-Programm“ von über 1 Million Euro sollen spätestens Mitte März starten. Die Arbeiten dazu laufen im BMWI auf Hochtouren. Das BMWI erstellt bereits erläuternde Informationen. Zudem wurde eine Experten-Hotline eingerichtet, die insbesondere für Fachfragen – auch der prüfenden Dritten – Ansprechpartner ist. 

Die Antragfristen für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe wurden bis Ende April 2021 sowie bei der Überbrückungshilfe II bis Ende März 2021 verlängert.  

Reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe gestartet 

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember („Dezemberhilfe“) stehen. Damit kann die Auszahlung der Dezemberhilfe durch die Länder starten.  

Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe läuft bereits seit dem 22. Dezember 2020. Und seit dem 5. Januar 2021 fließen Abschlagszahlungen, damit erste Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen. Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag erfolgt über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

Überbrückungshilfe III erweitert 

Bereits mit den Beschlüssen der Regierungschefs von Bund und Ländern und der Bundeskanzlerin im Januar 2021 wurden weitere Erleichterungen und Erweiterungen bei der Überbrückungshilfe III vereinbart und bekannt gegeben: 

  • Einzelhändler können für Saisonware Abschreibungen von bis zu 100 Prozent als förderfähige Fixkosten ansetzen. Die Definitionen und Voraussetzungen werden aktuell erarbeitet und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.  

  • Die Neustarthilfe wird auf 7.500 Euro angehoben. Nach den bisher vorliegenden Informationen verbleibt es bei der Neustarthilfe beim Zeitraum von Januar bis Juni 2021. Es wird also keinen erweiterten Zeitraum ab November 2020 geben. 

  • Zudem können Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Möglich ist die Wahl zwischen der Kleinbeihilfenregelung und der Fixkostenregelung. Bei der Wahl der Kleinbeihilfenregelung besteht mittlerweile ein Volumen von 1,8 Mio. Euro. Bei Wahl dieser Option entfällt für die meisten Unternehmen der Nachweis von ungedeckten Fixkosten. 

  • Die Abschlagszahlungen wurden auf 100.000 Euro pro Monat erhöht. Hier sollen nach Antragstellung keine umfangreichen Prüfungen erfolgen. 

Es wird keine Pflicht für GbRs zur Eintragung ins Transparenzregister eingeführt. GbRs müssen sich folglich nicht für die Beantragung der Überbrückungshilfe II oder auch III in das Transparenzregister eintragen lassen.  

BMWi richtet Informationsdienst ein

Das BMWI hat über folgende Neuerungen informiert: 

„Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, haben wir auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einen Push-Nachrichtendienst eingerichtet. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie regelmäßig über Ihren Browser aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten, unabhängig davon, ob Sie die Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de besuchen. Dieser Nachrichtendienst richtet sich vor allem an die Redakteure Ihrer Webseiten und prüfende Dritte, die so rasch und vor allem detaillierte Informationen erhalten können. 

Wie können Sie den Push-Dienst abonnieren? 

Wenn Sie die Infoseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de aufrufen, erscheint in Ihrem Browser folgender Hinweis: 

„Die Website ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möchte Ihnen Benachrichtigungen senden. 

Aktuelle Meldungen, Aktualisierungen der FAQ und Fristen. Nichts verpassen.“ 

Wenn Sie in diesem Fenster auf „zulassen“ klicken, erhalten Sie zukünftig die Push-Nachrichten. Sie können dies jederzeit unter den Datenschutzhinweisen deaktivieren.“

Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III für Kulturbereich  

Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten werden auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können. Mit der geplanten Regelung werden nun auch „freie“, also nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, unterstützt. Die „freien“ Schauspielerinnen und Schauspieler waren von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbstständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind und wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld haben. 

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern