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Bund brauchte 2022 weniger neue Kredite als erwartet

Investitionsausgaben fallen niedriger aus
An Bundeshaushalt

© Creativ Studio Heinemann / Westend61 / Getty Images

Der Bund hat im vergangenen Jahr 2022 statt der geplanten 495,8 Milliarden Euro mit nun 481,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Auch weniger neue Kredite wurden benötigt. Die Neuverschuldung betrug 115,4 Milliarden Euro statt der möglichen 139 Milliarden Euro.

Damit fällt die Nettokreditaufnahme um 23,5 Milliarden Euro niedriger aus als vorgesehen. Dazu haben auch höhere Steuereinnahmen als zunächst eingeplant beigetragen. Der Bund realisierte ein Mehraufkommen von 8,7 Milliarden Euro. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen des Bundes – ohne Nettokreditaufnahme – damit auf 365,9 Mrd. Euro.

Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Aber auch die Investitionsmittel konnten nicht vollständig verausgabt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist in diesem Zusammenhang auf die dringende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionsmittel wirklich genutzt werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben für 2022 auf 46,2 Milliarden Euro (Soll 2022: 51,5 Milliarden Euro). Neben bürokratischen Hemmnissen in der Umsetzung waren die Investitionstitel aber von krisenbedingten Liefer- und Leistungsengpässen betroffen. Dennoch erreichten die Investitionen des Bundes im vergangenen Jahr den historisch zweithöchsten Wert im Bundeshaushalt nach dem Jahr 2020 (50,3 Milliarden Euro). Auch der Ausschöpfungsgrad der Investitionen konnte gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 12,5 Prozentpunkte gesteigert und auf 89,7 Prozent erhöht werden.

Nicht berücksichtigt sind in dieser Bilanz die sogenannten Sondervermögen des Bundes, also beispielsweise für die Stärkung der Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung der Energiepreisbremsen. Sie sind Extrahaushalte und werden gesondert abgerechnet.

Kontakt

Portätbild Kathrin Andrae
Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen