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Corona-Wirtschaftshilfen – Anträge auf Überbrückungshilfen III jetzt möglich

Ein Überblick über die aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen
Coronavirus-Blut-Test auf Geld

© Sebastian Condrea / Moment / Getty Images

Seit Mittwoch, 10. Februar 2021, können prüfende Dritte für ihre Mandanten die Überbrückungshilfe III beantragen. Abschlagszahlungen bis 400.000 Euro sollen ab dem 15. Februar ausgezahlt werden, höhere Abschläge ab Ende Februar. Die 400.000 Euro ergeben sich als kumulierter Abschlag für die Monate November, Dezember, Januar und Februar. Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen voraussichtlich ab Ende Februar möglich sein. Nun steht zu hoffen, dass damit erst einmal die ärgsten Liquiditätssorgen gemindert werden können.

Zugang zum Antrag frei geschaltet 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt auf seiner Seite die nötigen Links bereit: 

FAQs zu den einzelnen Unternehmenshilfen wurden aktualisiert 

Auch zu den November- und Dezemberhilfen hat das BMWi seine Fragen-Antworten-Kataloge ergänzt und aktualisiert. Vorgenommen wurde hier wie auch bei den Überbrückungshilfen zahlreiche Klarstellungen. Die FAQs können Sie hier abrufen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html 

Wesentliche Änderungen in den einzelnen FAQ-Listen:  

  1. Neuer Stand FAQ Überbrückungshilfe II (2.2.2021). 

Unter Punkt 4.16 wurde ein Wahlrecht bezüglich der Einordnung der beihilferechtlichen Regelung bei der ÜH II aufgenommen. Bisher galt hier, dass die ÜH II nur unter der Bundesreglung Fixkostenregelung 2020 fällt, mit der Folge, dass ungedeckte Fixkosten in der Schlussabrechnung nachzuweisen waren. Das Wahlrecht kann im Rahmen der Schlussabrechnung ausgeübt werden. Wenn die Wahl auf die Kleinbeihilfenregelung fällt, entfällt der Nachweis der ungedeckten Fixkosten.  

Das BMWi schreibt dazu: 

„Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021: Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) am 28. Januar 2021 erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurde die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies folgendes: 

  • Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung kann angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (beispielsweise durch die ebenfalls auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährte Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe). 

  • Wird das Wahlrecht im Rahmen der Schlussabrechnung genutzt, erfolgt die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II folglich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden. 

  • Möchten Antragsteller das neue Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit. 

Auch für neue Anträge erfolgt die Antragstellung unverändert auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Eine Verlustrechnung wäre jedoch erst im Rahmen Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden soll).“ 

2. Neuer Stand FAQ November-/Dezemberhilfe (26.01.2021) 

Unter Punkt 3.12. wurde klargestellt: Die digitale Schlussabrechnung wird erst nach Ende des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe III möglich sein, also nicht vor Juli 2021. Dies gilt dann auch für die anderen Förderprogramme. Hier steht, dass frühestens nach Ablauf des Förderzeitraums eine Schlussabrechnung möglich sein wird.  

3. Neuer Stand FAQ Beihilfe (3.2.2021) 

In der Ergänzung und Überarbeitung der FAQ wurden die Beträge bei der Kleinbeihilfenregelung und der Fixkostenregelung 2020 noch nicht angepasst, weil die Bundesregelungen (Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfe) zunächst aufgrund der neuen Rahmen bei der Europäischen Kommission erneut notifiziert werden müssen. Nach erfolgter Genehmigung werden Förderungen auf Basis der neuen, deutlich angehobenen Obergrenzen möglich.  

Hierzu der Hinweis in den FAQ: „Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 wird aktuell an die „5. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2021 angepasst, die u.a. eine Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. EUR vorsieht. Die Bundesregierung notifiziert die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 entsprechend neu und wird nach erfolgter Genehmigung Förderungen auf dieser neuen, deutlich erhöhten Grundlage ermöglichen.“ 

Unter A.I.4 wurde bezüglich der Darlehen ergänzt: „Beim KfW-Schnellkredit ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Rückzahlung jederzeit ohne zusätzliche Kosten möglich ist. Bei den anderen Programmen (Unternehmerkredit, Gründerkredit) erhebt die KfW zudem derzeit keine Vorfälligkeitsentschädigung; es sollte in diesen Programmen vorab mit der Hausbank geklärt werden, ob diese ihrerseits eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt.“ 

Unter A. II. 6 wurde ein umfangreiches Beispiel zu der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten mit einigen Fallvarianten aufgenommen.  

Unter B. 3. wurde zu den Tilgungen ergänzt: „Das bedeutet für Tilgungszahlungen: Diese können bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibung als regulärer Teil der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden. Sofern eine individuell vereinbarte Tilgung höher sein sollte als die Abschreibung, muss der Betrag entsprechend „gedeckelt“ werden. Es ist nicht möglich, die Tilgungszahlung zusätzlich zur Abschreibung zu berücksichtigen.“ 

Unter B.4 wurden die Ausführungen zur Berücksichtigung des Unternehmerlohns bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten erweitert: „Die Pfändungsfreigrenze beträgt hiernach grundsätzlich 1.178,59 EUR monatlich. Sofern gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen, erhöht sich dieser Betrag um 443,57 EUR monatlich für die erste unterhaltspflichtige Person, 247,12 EUR monatlich für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person, bis zu maximal 2.610,63 EUR monatlich.  

Sofern der Gewinn im angesetzten Monat den o.g. Betrag übersteigt, darf der überschießende Teil in Höhe von drei Zehnteln, oder, wenn Unterhaltspflichten bestehen, zu zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person aufsummiert werden. Maximal ansetzbar sind hier 3.613,08 EUR monatlich. 

Achtung: Die obenstehenden Beträge sind Nettobeträge. Um diese an Bruttowerte anzugleichen, ist zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern jeweils ein pauschaler Aufschlag um 40 Prozent zulässig. Alternativ kann aus Vereinfachungsgründen auch ein Pauschalbetrag in Höhe von 2.000 EUR brutto monatlich angesetzt werden. 

Weitere Einnahmen aus anderen Quellen (z.B. aus Vermietung) mindern die Höhe des ansetzbaren fiktiven Unternehmerlohns an dieser Stelle nicht“.

Bei B.5 wurde ergänzt, dass die erhaltenen Hilfen bei der Berechnung auf die Monate aufgeteilt werden können: „Wenn im Bescheid nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen ist, kann dieser wahlweise gedrittelt werden, einem bestimmten Monat zugeordnet werden, oder gemäß des Antrags auf die jeweiligen Monate aufgeteilt werden.“ 

Neu aufgenommen wurde B.10 zum Zeitpunkt der Angabe der ungedeckten Fixkosten: „Die ungedeckten Fixkosten werden bei der Überbrückungshilfe II nicht als solche im Antrag vermerkt, dort sind zunächst nur die förderfähigen Fixkosten anzugeben. Die Antragsstellung erfolgt in der Regel auf der Grundlage von Prognosen. Die ungedeckten Fixkosten sind erst im Rahmen der Schlussabrechnung darzulegen. Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits feststeht, dass und in welcher Höhe die ungedeckten Fixkosten nicht ausreichen, können entsprechende Kürzungen bei den angesetzten Fixkosten vorgenommen werden.“ 

Kontakt

Porträtbild Dr. Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand | Existenzgründung | Unternehmensnachfolge
Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge