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Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Unternehmernummer und Registerverknüpfung entlasten bei Datenmeldungen
Symbolbild Bürokratie Stempel

Weniger Bürokratie durch die einheitliche Wirtschaftsnummer?

© Oleg Elkov / E+ / Getty Images

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf soll im Bundeskabinett im April beschlossen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf für die Unternehmen mit ihren vielfältigen Verwaltungskontakten der erste wichtige Schritt, um bei der einmaligen ("once only") Erhebung von Daten durch eine Verknüpfung bestehender Register weiterzukommen.  

Bei der Wahl der Unternehmernummer der Gesetzlichen Unfallversicherung anstelle der Wirtschafts-Identifikationsnnummer der Abgabenordnung als Basis der Registerverknüpfung bleiben für die geplante Anwendung in der betrieblichen Praxis Fragen offen. 

Unternehmernummer für die Registerverknüpfung 

Das Gesetz ermöglicht eine eineindeutige Identifizierungsmöglichkeit für Unternehmen über eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer. Dadurch kann mittelfristig auch eine Bereinigung der Daten in Registern der öffentlichen Hand stattfinden, Fehl- und Falscheinträge sowie Dubletten können verringert werden. Vor allem aber wird der Austausch von Daten über die einzelnen Register hinweg wesentlich erleichtert. 

Unternehmen profitieren, indem sie Daten nicht mehrfach zuliefern müssen. Damit – und mit der Nutzung der Daten für das bundesweite Unternehmenskonto im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – wird eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des sogenannten Once only-Prinzips im Bereich wirtschaftsrelevanter Verwaltungsverfahren geschaffen.  

Die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu vergebende Nummer (Unternehmernummer) wird als Basis und Anknüpfungspunkt für das Register der Unternehmensbasisdaten herangezogen. Eine Alternative wäre die ebenfalls alle Unternehmen erfassende und mit verschiedenen Registerangaben verknüpfte Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO der Finanzverwaltung (WID). Das Verhältnis der WID zur Unternehmernummer nach SGB VII wird im Gesetzentwurf nicht wirklich deutlich.  

Daten für das Basisregister 

Die Abgrenzung der Basis- beziehungsweise "Stamm"daten ist derzeit relativ eng, sie umfasst: Name der Firma, Verwaltungsanschrift, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Haupttätigkeit nach Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Die Stammdatenkategorien können theoretisch kontinuierlich erweitert werden, dies ist jedoch für den Anfang nicht geplant. Der Mehrwert für die möglichen Nutzungen des Basisregisters hängt neben der Zugriffsmöglichkeit auf die Daten auch wesentlich von der Sicherstellung der Datenqualität insbesondere im Hinblick auf Aktualität und Verlässlichkeit ab. Für die Qualitätssicherung der Unternehmensdaten soll bei der Registerbehörde – dem Statistischen Bundesamt – eine Clearingstelle eingerichtet werden. 

Ausblick 

Bisher haben nicht alle Unternehmen eine Nummer der Unfallversicherung. Wie die Nummernvergabe erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf ausdrücklich offen. Dieses muss schnell geklärt werden. Das Basisregister soll zum 1. Januar 2024 betriebsreif sein. 



Zur Einführung des Basisregisters und der einheitlichen Wirtschaftsnummer hatte der DIHK Ende März 2021 ausführlich Stellung bezogen:

DIHK-Stellungnahme zum Entwurf des UBRegG (PDF, 141 KB)

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Porträtbild Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin Koordination wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau
Dr. Ulrike Beland Referatsleiterin Koordination Wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau

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Portätbild Kathrin Andrae
Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen
Geschäftsmann zeigt auf virtuellen Chartverlauf

Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Planung

Der Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Bürokratieabbau, das das Bundeskabinett am 13. April 2021 verabschiedet hat. Hier erfahren Sie mehr darüber.