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EU-Mindeststeuer auf der Zielgraden?

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft arbeitet auf Annahme des Rechtsakts im Oktober hin

© AlxeyPnferov / iStock / Getty Images Plus

Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura hat sich in einem Fernsehbeitrag zuversichtlich gezeigt, die Beratungen über die Umsetzung von „Säule II“ (der entsprechenden OECD-Vereinbarungen) bis Ende Oktober zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Ursprünglich hatte der tschechische Finanzminister Stanjura sogar die Ecofin-Ratssitzung am 4. Oktober 2022 in Luxemburg als Ort einer möglichen Einigung ins Auge gefasst. Bereits am 12. Juli 2022, anlässlich des ersten Finanzministerrates unter seiner Führung, hatte Minister Stanjura seine wirtschafts- und finanzpolitische Agenda bis Ende 2022 vorgestellt. In steuerlicher Hinsicht will sich die Präsidentschaft in dieser Zeit unter anderem um EU-Vorschläge zu „Säule I“ der OECD kümmern, außerdem um Steuertransparenz, „Steuer-Oasen“ und um nicht-gerechtfertigte Ausnahmen von der Besteuerung. Abschließend steht auch noch die Weiterberatung des CO2-Grenzausgleichs der EU, die Vorstellung des Unions-Zollkodexes und das Gesetzgebungspaket zur Geldwäschebekämpfung auf seiner Agenda.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern