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"Deforestation Law": Umweltrat positioniert sich

Auf Unternehmen kommen voraussichtlich neue Sorgfaltspflichten zu
Gerodeter Wald am Berghang

31 Prozent der Erdoberfläche ist von Wäldern bedeckt, das sind ungefähr 4,06 Milliarden Hektar

© Joel W. Rogers / Corbis Documentary / Getty Images

Der Umweltrat hat am 28. Juni seine Verhandlungsposition zum EU-Kommissionsvorschlag eines Rechtsrahmens zum Schutz vor globaler Entwaldung durch die Vermarktung bestimmter Produkte in der EU verabschiedet. Inhaltlich geht die Position des Rats zum Teil über den Vorschlag der EU-Kommission aus dem November des vergangenen Jahres hinaus.

So streben die EU-Mitgliedstaaten eine Einbeziehung einiger so genannter Folgeprodukte wie Leder, Möbel oder Schokolade an. Die Kommissionsinitiative schließt lediglich Soja, Kaffee, Palmöl, Rindfleisch, Holz und Kakao in den Produktrahmen mit ein.

Auf betroffene Unternehmen dürfte mit dem geplanten Gesetz zum Entwaldungsschutz die Einführung einer spezifischen Sorgfaltspflicht, "Deforestation Due Diligence", zukommen. Im Grundsatz sieht die Ratsposition allerdings eine Reduzierung des damit verbundenen bürokratischen Aufwands für Unternehmen vor, ferner wird die generelle Vermeidung von Doppelregulierung angestrebt. Für kleine Unternehmen soll es der Ratsposition gemäß darüber hinaus die Möglichkeit geben, sich bei der Vorbereitung von Sorgfaltspflichtserklärungen auf größere Unternehmen zu beziehen. Auch unterstützt der Rat eine Anlehnung des genauen Umfangs der anzuwendenden Maßnahmen durch Unternehmen und Behörden an eine Risikobewertung des jeweiligen Ursprungslandes: geringes, mittleres oder hohes Risiko eines Landes innerhalb oder außerhalb der EU in Bezug auf Entwaldung.

Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament seine Position verabschieden, ehe die Trilog-Verhandlungen um eine finale Verordnungsfassung beginnen können.

Kontakt

Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik