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"Wiederaufschwung, Stärke, Zugehörigkeit"

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Flaggen der EU und Frankreich vor Gebäude

Für ein halbes Jahr hat Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne

© Evgeniia Ozerkina / iStock / Getty Images Plus

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Porträtbild Sara Borella, Referatsleiterin West- und Mitteleuropa
Dr. Sara Borella Referatsleiterin West- und Mitteleuropa

Ambitionierte Ziele für das erste Halbjahr 2022

Präsident Emmanuel Macron setzt zum Start der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar auf die Schlagworte Wiederaufschwung, Stärke und Zugehörigkeit. Die europäische Souveränität soll gestärkt werden, die Wirtschaftskraft durch Innovationen wachsen. Auch die Bewältigung künftiger Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftesicherung spielt eine tragende Rolle. Dabei setzt die französische Regierung auf mehr staatliche Investitionen – und das politisch wie wirtschaftlich umstrittene Anliegen einiger Mitgliedstaaten, die Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU zu lockern.

Damit in Europa mehr Industriechampions entstehen, soll auch mehr in strategische Sektoren wie Wasserstoff, Batterien, Cloud-Technologie, Gesundheit und Kulturindustrie investiert werden. In all diesen Bereichen gibt es Potenziale für deutsch-französische Kooperationen – auch auf EU-Ebene. Unternehmen beider Länder arbeiten bereits bei "wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI)" zusammen. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr einer zu starken Abschottung Europas. Daher ist es zunächst aus Sicht der Wirtschaft wichtig, den Binnenmarkt zu vollenden und globale Märkte zu öffnen – mit dem Ziel einer wirtschaftlich offenen Europäischen Union. Ebenso sollte es Priorität haben, notwendige Infrastrukturen aufzubauen und Innovationen zu fördern.

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Porträtfoto Susanne Schraff
Susanne Schraff Pressesprecherin

Einige Themen in Kürze

Alle Dossiers des Klimagesetzgebungspakets der EU-Kommission sollen vorangetrieben werden, vorrangig ist dabei der Abschluss des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Künftige Handelsabkommen sollten aus DIHK-Sicht die Klimaschutzbemühungen europäischer Firmen absichern. Der Klimaschutz darf aber nicht zur Abwanderung von ganzen Industriezweigen führen.

Frankreich möchte EU-Investitionen für starke digitale Champions und Start-ups ankurbeln und Talente nach Europa anziehen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act sind Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft. Weitere Informationen zur Digitalisierung in der EU finden Sie in unserem Website-Dossier.

Investitionen in Afrika sollen die Herstellung von Corona-Impfstoffen, die Ausbildung der afrikanischen Jugend sowie den Energiesektor stärken. Dazu fand bereits am 17. und 18. Februar 2022 ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt.

Die französische Regierung unterstützt das auf EU-Ebene vorgeschlagene Instrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung. Ziel des Mechanismus ist es, Länder davon abzuhalten, den Handel oder Investitionen mit der EU einzuschränken oder damit zu drohen.

Frankreich nach der Wahl

Wer künftig im Élysée-Palast sitzt, ist auch für deutsche Unternehmen bedeutsam. Am 28. April organisiert der DIHK in Brüssel eine Online-Veranstaltung zum wirtschaftspolitischen Kurs Frankreichs nach der Wahl.

Deutsch-französischer EU-Wirtschaftsmotor

Die deutschen Unternehmen haben enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Nachbarland: Frankreich ist Handelspartner Nummer 4 weltweit hinter China, Niederlande und USA. Das deutsch-französische Handelsvolumen ist zwar aufgrund der Coronabremsung 2020 von über 172,8 Milliarden Euro auf 147,3 Milliarden Euro (minus 14,8 Prozent) gesunken. Die Zahlen für 2021 zeigen aber eine Erholung um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit ist das Handelsvolumen im letzten Jahr wieder auf 164,7 Milliarden Euro gestiegen. Deutsche Betriebe haben in Frankreich Direktinvestitionen im Wert von über 67 Milliarden Euro getätigt und setzen circa 177 Milliarden Euro um – vor allem in den Bereichen Handel und Vertrieb, Automotive sowie Maschinenbau. Mit fast 300 Projekten (48 Prozent mehr als noch 2020) und rund 8.000 geschaffenen Arbeitsplätzen wurde Deutschland 2021 zum wichtigsten Investitionsland in Frankreich, noch vor den USA und dem Vereinigten Königreich.

Welche Termine stehen an?

Der Kalender der Europäischen Bewegung Deutschland gibt einen Überblick zu den wichtigsten Terminen im kommenden halben Jahr.

Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel". Die jüngsten Ausgaben und ein Anmeldeformular gibt es hier.

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