Änderungsvorschläge zur Industrieemissions-Richtlinie

Genehmigungsverfahren großer Industrieanlagen würden zudem noch langwieriger. Um Belastungen für Unternehmen zu begrenzen, unnötige Kosten zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen, schlägt der DIHK in seiner Stellungnahme folgendes vor:

• Emissionsgrenzwerte sollten nicht generell am unteren Rand der Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen festgelegt werden. Diese können viele bestehende Anlagen nicht einhalten und würden die Betriebsstandorte vor hohe Risiken stellen. Für mehr Rechtssicherheit und den Erhalt bestehender Industriestandorte sollten im BREF-Prozess alternativ objektive Grenzwerte für Anlagen unterschiedlicher Art oder Alter ermittelt werden.
• Zusätzliche Informationspflichten zu Energie- und Ressourcenverbrauch, Lebenszyklus- und Lieferkettenbetrachtung, Umwelt- und Chemikalienmanagement sowie Transformationsplänen würden zu hohen Mehraufwänden führen und Genehmigungsverfahren langwieriger und unsicherer gestalten. Sie sind nicht erforderlich, da sie größtenteils in anderen Gesetzen geregelt sind. Hält der Gesetzgeber dennoch daran fest, sollten diese Anforderungen durch ein zertifiziertes Umwelt- und Energiemanagementsystem erfüllt werden.