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Ampel-Koalition positioniert sich zu EU-Klimapolitik

Unterstützung für Fit-for-55-Paket
Raffinerie bei Nacht

Wird es bald einen Mindestpreis für emissionshandelspflichtige Anlagen geben?

© Ralf Geithe / iStock / Getty Images Plus

Für das Europäische Emissionshandelssystem EU ETS plant die künftige Bundesregierung laut Koalitionsvertrag einen Mindestpreis von 60 Euro je Tonne. Ist eine europäische Regelung politisch nicht zu erreichen, soll dieser auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Unklar ist bislang, ob ein solcher Preis lediglich für die Stromerzeugung gelten würde oder alle emissionshandelspflichtigen Anlagen, also auch die Industrie, betreffen würde.

Aktuell liegen die Preise im EU ETS über dem geplanten Mindestpreis. Die im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagene Reform des EU ETS würde sich weiter preistreibend auswirken. Konkret ist mit einer Beschleunigung des Kohleausstiegs und höheren CO2-Kosten für viele energieintensive Betriebe zu rechnen.

Die Schaffung eines neuen europäischen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude unterstützt die nächste deutsche Bundesregierung laut Vertrag ausdrücklich. Zugleich soll geprüft werden, wie der bestehende deutsche Emissionshandel angepasst werden müsste, der zusätzlich auch die Emissionen der industriellen Prozesswärme erfasst. Beide Handelssysteme zielen darauf ab, die Kosten für fossile Kraft- und Brennstoffe zu erhöhen.

Bei der Gestaltung des Wasserstoffmarktes kündigt die Dreierkoalition an, auf eine technologieneutrale Regulatorik zu setzen, die in einem Übergang neben grünem Wasserstoff auch andere klimafreundliche Wasserstoffarten zulässt. Kein Sektor soll von der Wasserstoffnutzung ausgeschlossen werden. Die Zertifizierung des klimafreundlichen Wasserstoffs und seiner Folgeprodukte soll auf europäischer Ebene organisiert werden.

Die Ampel-Koalition spricht sich schließlich für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs­mechanismus oder ähnlich wirkende Instrumente aus. Die Parteien betonen im Koalitionsvertrag jedoch, dass der Mechanismus auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft sichern müsse. Dies ist im Vorschlag der Europäischen Kommission bislang nicht vorgesehen. Um die globalen Wettbewerbsbedingungen anzugleichen, will die künftige Bundesregierung auch auf die Schaffung eines "Klimaclubs" hinarbeiten. Dieser Zusammenschluss von Ländern soll sich auf einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis und Grenzausgleich verständigen.

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Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik