Pfadnavigation

Anti-Coercion Instrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung

Einsatz gegen Zwangsmaßnahmen
Containerschiffe im Frachthafen

Das neue Instrument soll die Unternehmen und die Autonomie der EU stärken

© Cinoby / E+ / GettyImages

Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember ein neues Anti-Coercion Instrument (ACI) vorgeschlagen. Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, den Handel oder Investitionen mit der EU einzuschränken oder damit zu drohen. Das Instrument soll deeskalierend wirken und in einem ersten Schritt durch einen Dialog die Einstellung bestimmter Zwangsmaßnahmen bewirken.

Konkret soll das ACI Situationen begegnen, in denen Länder explizit Zwang und handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen die EU anwenden, über selektive Grenz- oder Lebensmittelkontrollen von Waren aus einem bestimmten EU-Land bis hin zum Boykott von Waren eines bestimmten Ursprungs. Ziel ist es laut Kommission, das legitime Recht der EU und der Mitgliedstaaten zu wahren, politische Entscheidungen zu treffen und schwerwiegende Eingriffe in die Souveränität der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern.

Die EU will sich dabei direkt an das betreffende Land richten, um der wirtschaftlichen Einschüchterung ein Ende zu setzen. Wenn dies nicht sofort zum Erfolg führt, will die EU mit dem neuen Instrument rasch reagieren. So sollen Zölle eingeführt und Einfuhren aus dem betreffenden Land begrenzt, Beschränkungen bei Dienstleistungen oder Investitionen eingeführt oder Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs des Landes zum EU-Binnenmarkt beschlossen werden können.

Der DIHK unterstützt die Pläne: "Die weltweite Zunahme von Handelshemmnissen und auch wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten belastet den deutschen Außenhandel", sagt Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef. Es sei daher richtig, "dass sich die EU außenwirtschaftlich souveräner aufstellt, um sich weltweit stärker für europäische Wirtschaftsinteressen einsetzen zu können". Er betont auch, dass ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen primär zur Abschreckung dienen sollte und nur als "Ultima Ratio" eingesetzt werden keinesfalls neue Handelskonflikte antreiben sollte. Einer DIHK-Umfrage zufolge klagt jedes zweite deutsche Unternehmen mit Auslandsgeschäft über neue Handelshemmnisse durch Zölle oder andere Barrieren. Das Ergebnis sind Materialengpässe, längere Lieferzeiten und steigende Kosten.

Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden. Er wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geprüft, Parlament und Rat legen zunächst ihre jeweiligen Standpunkte fest. In den nächsten zwei Monaten können Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger weitere Rückmeldungen geben, über die die Kommission dem Rat und dem Parlament Bericht erstatten wird.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen