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Arbeitsprogramm: Stärkung der EU in der Welt

Ratifizierung von Handelsabkommen vorantreiben
Hafen bei Nacht

Die EU muss das festgefahrene Mercosur-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock voranzutreiben

© Renato Meireles / EyeEm / Getty Images Plus

In ihrem Arbeitsprogramm vom 18. Oktober hat die EU-Kommission als eine ihrer sechs Prioritäten die Stärkung Europas in der Welt genannt. Neben Sicherheit und Verteidigung, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik ist vor allem die Handelspolitik wichtig für die europäischen Unternehmen.

Im Bereich Außenwirtschaft sind aus Wirtschaftssicht neue Herausforderungen am relevantesten, die die Planungen der EU-Kommission mit Blick auf die Einführung von staatlichen Prüfungen ausgehender Investitionen in Drittländer mit sich bringen.

Von Bedeutung ist zudem die geplante Lateinamerika-Strategie: Das wichtige Handelsabkommen mit Mercosur, sowie die Modernisierung der bestehenden Handelsabkommen mit Mexiko und Chile sind noch nicht ratifiziert und könnten für die deutsche Wirtschaft bedeutende Marktchancen bieten. Verhandlungen mit Handelspartnern wie Indien, Indonesien und Australien sollen fortgeführt, das Abkommen mit Neuseeland ratifiziert werden.

Die für die deutsche Wirtschaft wichtigen Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation und zu deren Reform sowie die Sondierungsgespräche mit der Schweiz werden im Arbeitsprogramm der EU-Kommission allerdings nicht erwähnt.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen