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Atomenergie und Gasinfrastruktur als nachhaltig eingestuft

Erweiterung der EU-Taxonomie im Parlament beschlossen
Gasleitung mit rotem Ventil

Trotz massiver Kritik hat die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft

© Vithun Khamsong / Moment / GettyImages

Das Europäische Parlament hat sich dahingehend positioniert, dass künftig bestimmte Investitionen in die Atomenergie und in die Gasinfrastruktur als konform im Sinne der EU-Taxonomie und damit als klimafreundlich angesehen werden sollen.

Die EU-Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, um Investitionen aus dem Privatsektor in nachhaltige Wirtschaftsprojekte zu fördern. Unternehmen sind teilweise von den Investitionsentscheidungen der Anleger abhängig, um die Finanzierungskosten bestimmter Projekte tragen zu können. Allerdings ist die Aufnahme der Atomenergie- und Erdgasaktivitäten in die Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten nur vorübergehend. Zudem unterliegen diese bestimmten Bedingungen und Transparenzpflichten.

Im Plenum des Europaparlamentes fand der Vorschlag, die von der EU-Kommission vorgelegte Erweiterung der EU-Taxonomie um bestimmte Investitionen in Atomenergie und Gasinfrastruktur zu blockieren, keine Mehrheit. Aus Sicht der EU-Kommission geht es um einen pragmatischen Vorschlag, der sicherstellen soll, dass private Investitionen in Gas und Atomenergie, die für die Energiewende benötigt würden, strengen Kriterien genügen. Dieser Meinung hat sich nun auch das Europaparlament angeschlossen. In der ursprünglichen Fassung der Taxonomie sind Investitionen in erneuerbare Energien bereits priorisiert.

Der delegierte Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem Kohlekraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff oder Biogas betrieben werden. Bei den Gaskraftwerken gelten zudem strenge CO2-Emissionsvorgaben. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Auch der Umbau von alten Atomkraftwerken kann als klimafreundliche Investition gelten.

Wer grüne Anleihen ausgibt oder Ökofonds auflegt, muss zudem offenlegen, wenn darin Finanzierungen für Atomkraft oder Gasinfrastruktur enthalten ist. Zunächst ist davon auszugehen, dass die neuen Taxonomie-Regeln für Atomenergie und Gas-Infrastruktur, für die Finanzmarktakteure ab 2023 greifen. Bereits vor der Entscheidung des Europaparlaments hatten Luxemburg und Österreich angekündigt, gegen den delegierten Rechtsakt klagen zu wollen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace wollen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen

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Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik