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Auszahlungen aus dem Next Generation EU-Fonds

Verteilungsschlüssel für 2023 bedeutet mehr Geld für Deutschland
Setzlinge auf Münzstapel platziert

Deutschland muss bei der Kommission Pläne einreichen, welche Reformen und staatlichen Investitionen unterstützt werden sollen

© Witthaya Prasongsin / Moment / Getty Images

Deutschland erhält mehr Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU als angenommen. Statt 25,6 Milliarden Euro kann Deutschland bis zu 28 Milliarden Euro beantragen. Das ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel, den die Europäische Kommission am 30. Juni vorgelegt hat.

Die Aktualisierung ergibt sich aus der Verordnung über die Aufbau- und Resilienz-Fazilität (RRF), dem Kernstück des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU). Für das kommende Jahr basieren die Zuweisungen auf einem geänderten Verteilungsschlüssel, der reale Wirtschaftsdaten zugrunde legt. Die ursprünglichen Werte basierten auf einer Wachstumsprognose, die noch im Herbst 2020 aufgestellt worden war.

Noch stärker als Deutschland, das heißt zum Beispiel seine Unternehmen, Gebietskörperschaften und Universitäten, profitieren andere EU-Mitgliedstaaten. So hat Spanien Anspruch auf 77,2 statt der bislang geschätzten 69,5 Milliarden Euro. Portugal schließlich soll 15,5 statt der erwarteten 13,9 Milliarden Euro erhalten. Doch nicht für alle EU-Mitglieder geht die Neuberechnung positiv aus: Rumänien wir nun nur 12,1 statt 14,2 Milliarden Euro erhalten. Bei Polen sind es 22,5 anstatt 23,9 Milliarden Euro. Auch die Niederlande erhalten weniger Geld: 4,7 statt 6 Milliarden Euro. Aber die Kürzungen basieren auf einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern, das heißt, sie benötigen weniger Zuschüsse. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss der Rat der EU dies noch beschließen.

Die Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds sind an die Erfüllung gemeinsam verabredeter Zielvorgaben gebunden. Jeder Mitgliedstaat hat sich in seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) zum Erreichen von detailliert formulierten Zwischenzielen verpflichtet, ohne die die Fördergelder nicht ausgezahlt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Finanzierung der grünen und digitalen Transformation. Zusätzlich zu den Zuschüssen können die Mitgliedstaaten noch Darlehen beantragen, die von allen gemeinsam finanziert werden. NGEU ist das größte Konjunkturprogramm, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern