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Bekämpfung der Steuervermeidung: Schwarze und Graue Liste werden erweitert

Vier weitere Staaten und Gebiete kommen hinzu
Blick in eine Bucht der Bahamas

Insgesamt stehen nun zwölf Länder und Gebiete auf der EU-Liste der Steueroasen

© Sylvain Sonnet / The Image Bank

Laut Beschluss des EU-Finanzministerrates vom 4. Oktober entstehen Nachteile für Unternehmen, die geschäftliche Aktivitäten mit Ländern unterhalten, die als "steuerlich nicht-kooperativ" eingestuft werden.

Bei gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Ländern auf der zweiten, "grauen Liste" könnten diese Nachteile, zum Beispiel ein Betriebsausgabenabzugsverbot, zukünftig entstehen. Das setzt voraus, dass Staaten, die sich an sich kooperativ zeigen, die an sie gestellten Anforderungen, steuerlich transparenter zu werden, in einer angemessenen Frist nicht erfüllen.

In die "schwarze" und die "graue" Liste der EU kommt erneut Bewegung: Drei überseeische Gebiete in der Karibik kommen neu auf die schwarze Liste: Drei britische Überseegebiete in der Karibik kommen neu auf die schwarze Liste: Anguilla, die Bahamas sowie die Turks- und Caicoinseln. Alle drei Territorien waren bereits auf der so genannten grauen Liste und hatten Zusagen für Änderungen an ihren Steuerregeln gemacht: Sie wollten und sollten transparenter werden, die Erschaffung von Offshore-Strukturen erschweren und Gewinnverlagerungen stärker entgegenwirken. Allerdings haben die Länder ihre Zusagen – nach Auffassung der Europäischen Kommission – nicht eingehalten, so dass sie jetzt hoch- beziehungsweise heruntergestuft werden.

Die drei Länder, die sich seit der letzten Überarbeitung im Februar auf der grauen Liste befanden, stehen nach der Herabstufung zusammen mit neun weiteren auf der Liste: Amerikanisch-Samoa, Fiji, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Virgin Islands und auf Vanuatu. Sowohl Anguilla als auch die Bahamas sind bereits mehrfach ge- und wieder de-listet worden.

Auf der grauen Liste soll es zwei Zu- und einen Abgang geben: Eswatini und Armenien werden wegen der Nichtabschaffung steuerschädlicher Regime aufgenommen. Tunesien hingegen darf die Liste verlassen. Damit würde diese Liste dann 23 Staaten umfassen. Die Türkei hingegen bleibt auf der Liste: Sie hatte sich zu einem effektiven automatischen steuerlichen Informationsaustausch zwar mit allen EU-Staaten bereiterklärt. Nach Auffassung des Rates setzt sie die Ankündigung mit Zypern aber in der Praxis nicht um.

Daneben hat Deutschland soeben eine Änderung seiner „Steueroasen-Abwehr-Verordnung“ auf den Weg gebracht. In ihr sind die Steuerhoheitsgebiete genannt, die als „nicht kooperativ“ einzustufen sind. Die Verordnung bildet die Steuerhoheitsgebiete ab, die auf der entsprechenden, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, EU-Liste jeweils gelistet sind.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern