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Bericht zum "SME Test Benchmark" vorgestellt

Eurochambres, Business Europe und SME United fordern mehr Rücksicht auf KMU
Europäisches Parlament

Negative Auswirkungen der EU-Regulierungen auf KMU sollen reduziert werden

© Santiago Urquijo / Moment / Getty Images

Eurochambres, Business Europe und SME United veröffentlichten am 29. November einen Bericht über ihre Initiative "SME Test Benchmark". Der Bericht beinhaltet die Bewertung von 26 Folgenabschätzungen, die die EU-Kommission in Bezug auf Rechtsakte, die kleine und mittelständische Unternehmen betreffen, abgegeben hat.

Ziel ist die Identifizierung von Möglichkeiten, durch die negative Folgen für KMU abgemildert oder beseitigt werden können.

Überprüft wurde in dem Bericht insbesondere, ob die eigens von der EU-Kommission entwickelten Vorgaben für die Beachtung der Interessen von KMU eingehalten wurden. Die drei Verbände kamen zu dem Ergebnis, dass sich die Einbeziehung der KMU durch die Kommission zwar signifikant verbessert habe, jedoch nicht konsistent genug passiere: 69 Prozent der Folgenabschätzungen beziehen demnach die Auswirkungen für KMU mit ein.

Die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission seien stets mit großen Auswirkungen und Kosten für KMU verbunden und zu oft seien für die Folgenabschätzungen ungenügende Daten verwendet worden, wodurch die indirekten Folgen für KMU übergangen würden. Es wird auch bemängelt, dass die Einbeziehung der betroffenen Interessenvertreter in der Phase der öffentlichen Konsultation eines Gesetzesvorschlags zu kurz komme.

Eurochambres, Business Europe und SME United wollen sich durch diese Initiative gemeinsam für eine größere Sichtbarkeit von KMU und eine verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse kleinerer Wirtschaftsteilnehmer in der EU-Legislation einsetzen. Die Akteure betonen, dass das "think small first"-Prinzip essenziell für eine funktionierende und innovative Wirtschaft sei. Der Bericht enthält unter anderem die Forderung nach einer Differenzierung zwischen verschiedenen Größenklassen von KMU, um eine zielgerichtetere Bewertung der Auswirkungen zu ermöglichen.

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Porträtfoto Christopher Gosau
Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik