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Berufsreglementierung: EU-Kommission aktualisiert Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten

Anreize für mehr Wachstum und Innovation
Menschen sitzen an einem Tisch, auf dem zwei stilisierte Holzhäuser stehen

Auch Immobilienmakler sind von den neuen Reglementierungen betroffen

© Narisara Nami / Moment / Getty Images

Die EU-Kommission hat die Aktualisierung ihrer Reformempfehlungen zur Reglementierung von sieben Unternehmensdienstleistungen am 9. Juli veröffentlicht. Immobilienmakler und Reiseführer gehören zu den betroffenen Berufen.

Die Empfehlungen beziehen sich auf nationale Vorschriften, die den Zugang zu diesen Dienstleistungen und deren Ausübung regeln. Dabei soll es vor allem darum gehen, bestehende Hindernisse auf dem Binnenmarkt für Dienstleistungen zu beseitigen.

Der Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung wird in Umfragen des DIHK immer wieder als eines der größten Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt ermittelt. Die Reformempfehlungen sollen den Mitgliedstaaten daher Anreize geben, ein Reglementierungsumfeld zu schaffen, das Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen und sie bei diesen Bemühungen unterstützen sollen. Die aktualisierten Empfehlungen nehmen Bezug auf die sehr begrenzten Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Reform der Berufsreglementierung erzielt haben, seit 2017 die ursprünglichen Empfehlungen dazu veröffentlicht wurden.

Die EU-Kommission plant die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich genau zu überwachen. Die Fortschritte bei den Reformen bzw. deren Ausbleiben sollen auch ein wiederkehrender Schwerpunkt des Dialogs mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters und des Aufbau- und Resilienzplans sein. Wenn nationale Vorschriften eindeutig gegen EU-Recht verstoßen, will die EU-Kommission mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Kontakt treten und gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen einleiten.

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Reformempfehlungen bei Bedarf weiterhin zu aktualisieren. Die Möglichkeit der Entwicklung zusätzlicher Indikatoren und der Ausweitung des Geltungsbereichs auf andere wirtschaftlich wichtige Berufe soll ebenfalls geprüft werden.


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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)