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Besondere Ausgleichsregelung: Europäische Kommission verabschiedet Beihilfeleitlinien

Entlastungsmöglichkeiten bei Strompreisumlagen eingeschränkt
E-Werk

Umlagen auf den Strompreis sollen entlastet werden

© Jose A. Bernat Bacete / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (kurz CEEAG) gebilligt. Nach der noch ausstehenden formellen Annahme im Januar 2022 gelten die neuen Regeln für Beihilfen, die bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestehende Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen an die neuen Vorgaben anzupassen.

Die Kommission hat im Vergleich zu dem im Sommer 2021 zur Konsultation gestellten Entwurf zahlreiche Anpassungen vorgenommen.

Dies betrifft insbesondere auch die Regeln für Entlastungen bei Umlagen auf den Strompreis, die in Deutschland durch die Besondere Ausgleichsregelung umgesetzt werden. Zukünftig können die Mitgliedstaaten 116 strom- und handelsintensive Sektoren eine solche Beihilfe gewähren. Im zur Konsultation gestellten Entwurf der Leitlinien waren nur 50 Sektoren aufgeführt. Die bislang geltenden Leitlinien ermöglichen eine Entlastung von über 200 Sektoren.

Eine wichtige Änderung wurde auch bezüglich der Beihilfeintensität vorgenommen, die unter bestimmten Bedingungen für alle 116 Sektoren 85 Prozent erreichen kann. Der Konsultationsentwurf sah maximal 75 Prozent vor.

Die Leitlinien fordern, dass bestehende Beihilfen – und damit die deutsche Besondere Ausgleichsregelung – bis zum 31. Dezember 2023 an die neuen Vorgaben angepasst werden. Für Unternehmen aus Sektoren, die nicht mehr beihilfeberechtigt sind, können die Mitgliedstaaten eine Übergangslösung vorsehen, die eine schrittweise Reduktion der Beihilfeintensität vorsieht.

Die Ampel-Koalition in Deutschland plant, die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 über den Haushalt zu finanzieren. Käme es tatsächlich zu solch einer Reform, wäre die besondere Ausgleichsregelung in Deutschland im Hinblick auf die EEG-Umlage hinfällig. Allerdings bleiben die KWK- und die Offshore-Netzumlage bestehen, sodass Begrenzungen dieser Umlagen künftig nur noch Unternehmen gewährt werden, die zu einem gelisteten Sektor gehören. 

Der DIHK hat sich gemeinsam mit den IHKs für eine Beibehaltung der bislang geltenden Liste beihilfeberechtigter Sektoren eingesetzt. Obwohl dieses Ziel nicht erreicht wurde, kann es aus Wirtschaftssicht positiv bewertet werden, dass die Anzahl der Sektoren im finalen Regelwerk im Vergleich zum Konsultationsentwurf mehr als verdoppelt wurde.


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Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik