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Brexit: Fünfte Verhandlungsrunde vorzeitig beendet

Kommission erweitert Hinweise zur Vorbereitung von Unternehmen
Brexit Schriftzug und Zeichnungen auf einem Malblock

Erhebliche Unterschiede bestehen bei einer Reihe wichtiger Fragen

© Stadtratte / iStock / Getty Images Plus

Vertreter der EU und des Vereinigten Königreiches haben die für den Zeitraum 29. Juni bis 3. Juli vorgesehene fünfte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen vorzeitig am 2. Juli beendet. Dabei hatten sich im Vorfeld beide Seiten darauf geeinigt, nun häufiger zu verhandeln und sich intensiver mit den Themen auseinanderzusetzen, bei denen es besonders hakt.

Auf der Tagesordnung standen die für die Wirtschaft essenziellen Themen Level-Playing-Field für einen offenen und fairen Wettbewerb, Fischerei, Handel mit Waren und Dienstleistungen, Energie und Transport, aber auch die Themen Mobilität, Soziale Sicherheit und thematische Zusammenarbeit. Erstmals waren freie Blöcke vorgesehen, in denen sich beide Seiten intensiver über spezifische Themen austauschen wollten.

Wie die beteiligten Verhandlungsparteien am Donnerstag mitteilten, kam es dazu jedoch nicht mehr. EU Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die Meinungsunterschiede beträfen vor allem die Felder Handel, Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft.

Die Positionen der EU umfassen weiterhin drei Forderungen, ohne dessen Umsetzung es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Erstens, feste Garantien in Bezug auf das Level-Playing-Field. Dies beinhaltet unter anderem einheitliche Regelungen zu Staatsbeihilfen, um auch künftig einen offenen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zweitens, eine faire, nachhaltige und langfristige Lösung für die Fischerei und drittens, die Schaffung umfassender institutioneller Rahmenbedingungen und effektiver Konfliktlösungsmechanismen.

Des Weiteren besteht die EU einerseits auf Fortschritt in allen Bereichen, erwartet aber andererseits auch mehr Verständnis und Entgegenkommen von Seiten des Vereinigten Königreichs. Der britische Verhandlungsführer Michael Frost bezeichnete die Verhandlungen nach dem Abbruch zwar als "umfassend und nützlich", merkte aber auch an, dass immer noch erhebliche Unterschiede bei einer Reihe wichtiger Themen verbleiben.

Während sich beide Seiten dem Ziel eines Abkommens, welches bis zum Herbst ausgehandelt sein muss, kaum genähert haben, hat die EU-Kommission ihre Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase um weitere Punkte ergänzt. Zu den Neuerungen gehören Informationen über das EU Ecolabel und für die Schifffahrt. Das EU Ecolabel ist nach Ende der Übergangsphase nicht mehr anwendbar auf das Vereinigte Königreich. Für die Schifffahrt ergeben sich neue Regelungen für die Küstenschifffahrt und die maritime Sicherheit. Die Kommission wird diese Hinweise weiterhin aktualisieren.

Die Verhandlungen werden in dieser Woche und in der Woche ab dem 20. Juli fortgeführt.

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Porträtbild Mathias Dubbert, Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung
Mathias Dubbert Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung