Haben Sie an alle Aspekte des Brexit gedacht? Das Wichtigste im Überblick
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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt hat umfangreiche Folgen für die Wirtschaft. Wir haben für Sie zusammengestellt, was seit dem 1. Januar 2021 beim Handel mit dem Vereinigten Königreich zu beachten ist.
Am 24. Dezember 2020 haben sich EU und UK auf einen Vertragsentwurf zu den Modalitäten ihrer zukünftigen Beziehungen geeinigt (eine Zusammenfassung finden Sie hier). Hier geht es zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Unabhängig davon gilt die Mitteilung "Getting ready for change", in der die EU-Kommission Mitte 2020 einen Überblick über die Veränderungen im Handel mit UK geliefert hat.
Folgende Punkte müssen Unternehmen seit dem 1. Januar 2021 berücksichtigen:
Für den Warenverkehr mit UK sind Zollbestimmungen und Zollformalitäten zu beachten.
EU-Unternehmen, die Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder von dort importieren, müssen über eine EORI-Nummer der EU (Nummer zur Identifizierung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten) verfügen. Informationen zur EORI-Nummer sowie zu den darüber hinaus geltenden Zollbestimmungen finden Sie im "Leitfaden der EU zu Zoll und Präferenzursprung".
UK-Unternehmen müssen sich laut dem "Border Operating Model" der britischen Regierung ebenfalls auf grundlegende Zollanforderungen vorbereiten, zum Beispiel beim Import von Standardware (Kleidung, Elektronik et cetera). Dazu gehören detaillierte Aufzeichnungen über die importierten Waren. Außerdem müssen Händler Einfuhrabgaben (Zoll und Mehrwertsteuer) auf ihre Produkte entrichten. Innerhalb eines Zeitfensters von sechs Monaten können Zollerklärungen und Einfuhrabgaben unter gewissen Voraussetzungen nachgereicht werden.
Für Güter mit drittländischem Ursprung gilt: Aus dem Vereinigten Königreich importierte Waren werden nach dem gemeinsamen Zolltarif der EU verzollt. In das UK exportierte Güter werden nach dem Zollsatz Großbritanniens mit Zöllen belegt.
Sofern es sich jedoch um EU- beziehungsweise UK-Ursprungswaren handelt und dies entsprechend nachgewiesen werden kann, greifen die im Abkommen festgelegten Zollvergünstigungen (Präferenzzölle).
Hinweis: Materialien mit Ursprung "Vereinigtes Königreich" tragen nur noch im bilateralen Handelsverhältnis zwischen EU und UK zum Erreichen des Präferenzursprungs und somit zu Zollvergünstigungen bei. Im Verhältnis zu Drittländern verlieren britische Vormaterialien dagegen ihre präferenzielle Ursprungseigenschaft. Falls Transportwege über das Vereinigte Königreich führen, sind Direktbeförderungsklauseln zu beachten.
Welche Zölle im Warenverkehr zwischen UK und Deutschland gelten, können Sie auf der von der britischen Regierung eingerichteten Website https://www.check-future-uk-trade-tariffs.service.gov.uk/tariff recherchieren.
In der umfangreichen Zoll-Datenbank der Welthandelsorganisation WTO finden sich weitere Informationen über anfallende Zölle.
Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht vor, dass EU-Verkehrsunternehmer, die im Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, weiterhin Beförderungen nach UK und aus dem Vereinigten Königreich vornehmen dürfen. Auch britische Unternehmen dürfen Beförderungen nach und durch Deutschland durchführen. Weiterführende Informationen gibt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.
Für den Handel mit Dienstleistungen relevant ist, dass die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im Sinne der Unionsverträge entfallen.
EU-Dienstleistungserbringer müssen im UK nachweisen, dass sie alle UK-Vorschriften einhalten und alle Genehmigungen zur Dienstleistungserbringung vorliegen.
Um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müssen britische Dienstleister nachweisen, dass alle Vorschriften eingehalten werden und alle Genehmigungen vorliegen, die für die Ausübung der Dienstleistung in der EU nötig sind. Bei Finanzdienstleistungen gelten nur noch die üblichen Drittstaatenregelungen des betreffenden Mitgliedstaates.
Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich sind in der EU nicht mehr gültig. Zudem gelten für bestimmte Güter – unter anderem chemische Produkte, Abfall- und Dual-Use-Güter – Import- und Exportverbote beziehungsweise -beschränkungen.
Chemikalienregistrierungen, die über die europäische Chemikalienverordnung "Reach" erfolgt sind, müssen für ein eigenes britisches System erneut vorgenommen werden.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Unionsmarken gelten nicht mehr und müssen durch neue (nationale) britische Schutzrechte für das Gebiet des Vereinigten Königreiches ersetzt werden.
Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen muss den Vorschriften und Garantien der EU für Drittstaaten entsprechen. Das notwendige Schutzniveau kann zudem über einen "Angemessenheitsbeschluss" der EU-Kommission hergestellt werden. Unternehmen sollten dennoch geeignete Garantien vereinbaren, wie sie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehen sind, unter anderem über verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder durch spezifische Ausnahmeregelungen.
Kapitalgesellschaften, die in UK gegründet wurden und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, unterliegen einer unbeschränkten persönlichen Haftung, sofern sie nicht in eine deutsche Rechtsform mit Haftungsbeschränkung umgewandelt wurden.
Über die Regelungen zur Beschäftigung britischer Staatsangehöriger informieren das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem Informationsflyer, der auf der Website des BMAS zum Download bereitsteht.
Unionsvorschriften zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen finden mit Blick auf das UK keine Anwendung mehr.
Weitere umfassende Informationen und Mitteilungen zum Themenspektrum – von Bank- und Zahlungsdienstleistungen bis zur Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – finden Sie auf der Website der EU-Kommission.
