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Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit UK unterhalten, haben aktuell großen Informationsbedarf. Die EU-Kommission und viele weitere Quellen bieten wichtige Hinweise und Arbeitshilfen. Einige davon haben wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – hier für Sie zusammengestellt:
Um Unternehmen bei den Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase zu helfen, hat die EU-Kommission am 2. Dezember eine "Notice to Stakeholders" veröffentlicht, in der sie die Rechtslage insbesondere in den Bereichen Kartellrecht und Fusionskontrolle erläutert:
Hinweise der EU-Kommission zum Thema Wettbewerbsrecht
Ebenfalls am 2. Dezember veröffentlichte die Kommission neue Hinweise für Unternehmen zu Reisen zwischen der EU und dem UK. Erklärt wird das Prozedere der Personen- und Zollkontrollen unter anderem an den Flughäfen:
Hinweise der EU-Kommission zum Thema Reisen
Die britische Regierung hat einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Erläutert werden die neuen Arbeitsabläufe ab dem 1. Januar 2021, unter anderem die Grenzkontrollverfahren, Regeln für das Verkehrsmanagement an Häfen oder die benötigten Dokumente:
Leitfaden für Spediteure
Vom 1. Januar 2021 an ist Großbritannien nicht mehr an die weitgehend harmonisierten Vorschriften des europäischen Umsatzsteuersystems gebunden. Das betrifft etwa die Höchst- beziehungsweise Mindestumsatzsteuersätze oder die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens. Mit seinem Anwendungsschreiben vom 10. Dezember 2020 gibt das Bundesfinanzministerium Hinweise, was die Unternehmen in diesem Zusammenhang beachten sollten.
Deutsche Unternehmen können sich auch weiterhin in Großbritannien gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstatten lassen: Für vor dem 1. Januar 2021 gezahlte Beträge gilt das bisherige Verfahren für die Erstattung zwischen EU-Mitgliedstaaten. Entsprechende Anträge müssen abweichend von der bisherigen Frist spätestens bis zum 31. März 2021 eingereicht werden; andernfalls muss damit gerechnet werden, dass die Vergütung abgelehnt wird. Da Großbritannien seit dem 1. Januar 2021 umsatzsteuerlich Drittland ist, muss die Erstattung von seit diesem Zeitpunkt in Großbritannien gezahlter Umsatzsteuer direkt bei den zuständigen Behörden im Drittland beantragt werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Vereinigte Königreich im März 2021 in die Liste der Länder, mit denen eine Gegenseitigkeit im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vereinbart wurde, aufgenommen, das entsprechende Schreiben finden Sie auf der BMF-Website. Anträge auf Vorsteuererstattung durch ein Drittland müssen bis zum 30. Juni des Folgejahres abgegeben werden.
Ab dem 15. Dezember 2020 wird in der IHK-Anwendung zum Elektronischen Ursprungszeugnis (eUZ) die Länderbezeichnung "Großbritannien" in "Vereinigtes Königreich" geändert. Zu Statistikzwecken ist diese Länderbezeichnung eindeutig an den ISO-Code GB gebunden. Eine Unterscheidung in Großbritannien mit oder ohne Nordirland ist für die Zwecke der Angabe des Empfangslandes und der Ursprungseigenschaft nicht relevant und wird daher auch nicht im eUZ angeboten.
Was gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen UK und EU? Das Bundeslandwirtschaftsministerium informiert auf einer allgemeinen Brexit-Seite und in einer FAQ-Liste über die relevanten Aspekte. In puncto Pflanzengesundheit sind dem Ministerium zufolge – nach gegenwärtigem Sachstand – derzeit keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.
Versicherungsvermittler, die weiterhin in UK tätig sein wollen, können an dem sogenannten Temporary Permissions Regime Verfahren teilnehmen (TPR). Auf der Website der Financial Conduct Authority gibt es
Informationen zum TPR-Verfahren.
