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To-do-Liste für Unternehmen vor dem Wirtschafts-Brexit

Wie sich Betriebe auf das Ende der Übergangsphase vorbereiten können
Frau hat ein Klemmbrett mit einer Checkliste auf Knieen und hält einen Stift in der Hand

Haben Sie an alle Aspekte des Brexit gedacht? Das Wichtigste im Überblick

© Tevarak Phanduang / EyeEm / Getty Images

Welche Vorkehrungen können deutsche Betriebe nun treffen, um ihre Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich aufrechterhalten und gut ausgestalten zu können? Welche Unwägbarkeiten und Regelungslücken kommen auf sie zu? Wir haben für Sie die To-dos zusammengestellt.

Die EU-Kommission hat im Juli 2020 die Mitteilung "Getting ready for change" herausgegeben. Darin liefert sie einen Überblick über die Veränderungen, die nach dem Ende der Übergangsphase auf die Unternehmen zukommen, wenn das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Die folgenden Punkte sind für Unternehmen ab dem kommenden Jahr zu berücksichtigen – selbst, wenn noch ein Abkommen ausgehandelt würde:

Für den Warenverkehr mit UK sind ab dem 1. Januar 2021 neue Zollbestimmungen und Zollformalitäten zu beachten. EU-Unternehmen, die Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder aus diesem importieren, müssen zukünftig über eine EORI-Nummer der EU (Nummer zur Identifizierung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten) verfügen.  

Sollte ein Freihandelsabkommen zustandekommen, wäre zudem Folgendes zu beachten: Um ein solches Abkommen nutzen zu können, müsste für in die EU importierte Waren die Ursprungseigenschaft nachzuweisen sein. Materialien mit Ursprung "Vereinigtes Königreich" trügen dann nur noch im bilateralen Handelsverhältnis zwischen EU und UK zum Erreichen des Präferenzursprungs und somit zu Zollvergünstigungen bei. Im Verhältnis zu Drittländern verlören britische Vormaterialien dagegen ihre präferenzielle Ursprungseigenschaft. Falls Transportwege über das Vereinigte Königreich führten, wären Direktbeförderungsklauseln zu beachten.

Sollte bis Jahresende kein Abkommen zustandekommen, müssten sich die Unternehmen unter anderem auf Zölle einstellen. Importierte Waren aus dem Vereinigten Königreich würden dann nach dem gemeinsamen Zolltarif der EU verzollt, und exportierte Güter in das UK würden nach dem Zollsatz Großbritanniens mit Zöllen belegt.

In der umfangreichen Zoll-Datenbank der Welthandelsorganisation WTO finden sich weitere Informationen über die im Fall eines ungeregelten Brexit anfallenden Zölle.

Laut dem "Border Operating Model" der britischen Regierung werden sich Importhändler von Standardware (Kleidung, Elektronik et cetera) ab dem 1. Januar 2021 auf grundlegende Zollanforderungen vorbereiten müssen. Dazu gehören detaillierte Aufzeichnungen über die importierten Waren. Außerdem müssen Händler dann eine Mehrwertsteuer auf ihre Produkte entrichten. Innerhalb eines Zeitfensters von sechs Monaten können die Zollerklärungen nachgereicht werden.

Ab April 2021 sind dann für alle regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte sowie alle tierischen Produkte (Honig-, Fleisch-, Milchprodukte et cetera) Voranmeldungen erforderlich und Gesundheitsdokumente vorzulegen. Ab Juli 2021 müssen für alle Importgüter die erforderlichen Zollerklärungen zum Zeitpunkt des Imports vorliegen. 

Für die Warentransportwege per Luft, Straße und Schiene ist zu beachten, dass von UK erteilte Bescheinigungen und Betriebsgenehmigungen ihre Gültigkeit in der EU verlieren werden. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitsfragen sowohl bei Personal als auch bei der Betriebserlaubnis. Zudem entfällt die europäische Kabotage-Regelung für das Vereinigte Königreich. Alle Verkehrsunternehmen, die Beförderungen zwischen der EU und UK anbieten, müssen daher sicherstellen, dass sie ab dem 1. Januar 2021 über die notwendigen Bescheinigungen und Betriebsgenehmigungen verfügen.  

Für den Handel mit Dienstleistungen relevant ist, dass zu Jahresbeginn die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im Sinne der Unionsverträge entfallen. Um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müssen britische Dienstleister nachweisen, dass alle Vorschriften eingehalten werden und alle Genehmigungen vorliegen, die für die Ausübung der Dienstleistung in der EU nötig sind. Bei Finanzdienstleistungen gelten nach Ende der Übergangsfrist nur noch die üblichen Drittstaatenregelungen des betreffenden Mitgliedstaates.

Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich sind in der EU nicht mehr gültig. Zudem gelten für bestimmte Güter – unter anderem chemische Produkte, Abfall- und Dual-Use-Güter – ab dem 1. Januar 2021 Import- und Exportverbote beziehungsweise -beschränkungen.

Chemikalienregistrierungen, die über die europäische Chemikalienverordnung "Reach" erfolgt sind, werden für ein eigenes britisches System erneut vorgenommen werden müssen.

Ab dem 1. Januar 2021 muss die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen den Vorschriften und Garantien der EU für Drittstaaten entsprechen. Das notwendige Schutzniveau kann zudem über einen "Angemessenheitsbeschluss" der EU-Kommission hergestellt werden. Es ist jedoch nicht klar, ob dies vor dem Ende der Übergangsphase geschehen wird. Unternehmen sollten daher geeignete Garantien vereinbaren, wie sie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehen sind, unter anderem über verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder durch spezifische Ausnahmeregelungen. 

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, in dem sich auch aufenthaltsrechtlich nichts änderte. Dieser Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Welche Folgen hat das für Beschäftigungsverhältnisse mit britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? 

Über die Regelungen ab dem 1. Januar 2021 informieren das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem Informationsflyer, der auf der Website des BMAS zum Download bereitsteht. 


Weitere umfassende Informationen und Mitteilungen zum Themenspektrum – von Bank- und Zahlungsdienstleistungen bis zur Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

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Porträtbild Mathias Dubbert, Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung
Mathias Dubbert Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung

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Porträtbild Daphne Grathwohl, Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung
Daphne Grathwohl Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung