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Bundesregierung legt Prioritäten im Steuerbereich fest

Mitgliedstaaten in vielen Bereichen einig
Taschenrechner mit "Tax 2020" im Display

© Michail_Petrov-96 / iStock / Getty Images Plus

Das Bundeskabinett hat das "Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" am 24. Juni 2020 beschlossen und am 30. Juni veröffentlicht. Die meisten finanz- und steuerpolitischen Ziele wie eine nachhaltige Finanzmarktarchitektur, eine stabile Finanzpolitik oder auch die Verpflichtung zu Steuergerechtigkeit rufen bei den Mitgliedstaaten kaum Widerspruch hervor.

Die Bundesregierung will sich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umsetzung der Ergebnisse des entsprechenden OECD-Projekts der EU bekennen. Sie verweist in diesem Zusammenhang explizit auf die geplante Einführung der effektiven globalen Mindestbesteuerung (Säule 2 des OECD-Projekts). Allerdings ist hier zumindest der Zeitplan ins Stocken geraten, nachdem die USA angekündigt haben, eine Pause einlegen und sich auf den Präsidentschaftswahlkampf und die Beseitigung der Pandemie-Folgen konzentrieren zu wollen.

Ein Mindeststeuersatz ist jedoch aus Wettbewerbsgründen umso problematischer, je höher er ist und je weniger Staaten sich ihm unterwerfen. Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die sich die Bundesregierung ebenfalls einsetzt, gilt dies ebenso. Am meisten würde sie den Wettbewerb verzerren, wenn sie nur in Deutschland eingeführt würde.

Auch die Ankündigung, die EU-Amtshilferichtlinie erneut überarbeiten zu wollen, wirft aus Wirtschaftssicht Fragen auf: Soll sie diesmal auch der Vereinfachung der Besteuerung, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, dienen oder erneut vor allem einer besseren Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und einer noch wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung ermöglichen? Letzteres bringt meist vor allem zusätzliche Bürokratie für die große Masse der steuerehrlichen Unternehmen mit sich.

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern