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Covid-19: Temporärer EU-Beihilferahmen um sechs Monate verlängert

Kommission beschließt zwei neue Instrumente
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Beihilfen werden für solvente Betriebe um ein halbes Jahr verlängert

© Drazen_ / E+ / Getty Images

Die Bundesregierung verlängert die staatlichen Beihilfen aufgrund der Covid-19 Pandemie bis zum 30. Juni 2022. So soll die Liquidität solventer deutscher Unternehmen auch in Krisenzeiten weiter gesichert werden. Die Europäische Kommission hatte entschieden, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in der Corona-Krise nicht bereits zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.

Der temporäre Beihilferahmen wurde von der EU-Kommission bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Entscheidung erhält die rechtliche Grundlage für die Mitgliedstaaten aufrecht, zielgerichtete und verhältnismäßige finanzielle Unterstützung für Unternehmen bereitzustellen – ohne mit dem strengen EU-Beihilfenrecht in Konflikt zu geraten.

Über die Weitergeltung bestehender Instrumente hinaus wird der "Temporary State Aid Framework" zwei neue Instrumente enthalten: eines zur Förderung von Investitionen und eines für eine befristete Solvenzhilfe. Vor allem mit dem ersten Instrument möchte die Europäische Kommission in der aktuellen Erholungsphase einem dringenden Bedürfnis der Wirtschaft nachkommen. Diese benötigt substanzielle Anreize für private Investitionen, vor allem in den "grünen" und digitalen Wandel.

Mit dem Solvenzhilfe-Instrument sollen private Mittel für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen – einschließlich Start-ups und kleiner Unternehmen mittlerer Kapitalisierung – mobilisiert werden. Mitgliedstaaten können privaten Intermediären Garantien gewähren und dadurch Investitionsanreize in dieser Art von Unternehmen schaffen, die sonst vielfach nur schwer Zugang zu Kapital haben. Diese Unterstützung ist angesichts der krisenbedingt höheren Unternehmensverschuldung extrem wichtig. Beide neuen Instrumente werden den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren hat die Kommission folgende Änderungen vorgenommen, zum Teil mit abweichender zeitlicher Geltungsdauer:

  1. Die Mitgliedstaaten verlieren ihre Möglichkeit, rückzahlbare Instrumente wie Garantien, Darlehen oder rückzahlbare Vorschüsse in andere Beihilfeformen (zum Beispiel direkte Zuschüsse) umzuwandeln, nicht vor dem 30. Juni 2023;
  2. Die Höchstbeträge für bestimmte Beihilfearten werden im Verhältnis zur verlängerten Laufzeit angepasst.
  3. Die Bestimmungen zur außerordentlichen Flexibilität, im Zusammenhang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommission, werden näher erläutert.
  4. Die Geltungsdauer der Anpassung des Verzeichnisses der Länder mit nicht-marktfähigen Risiken – im Zusammenhang mit der kurzfristigen Exportkreditversicherung – wurde um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Der vorübergehende EU-Beihilferahmen wurde am 19. März 2020 beschlossen. Die aktuelle Änderung ist die sechste. Eine wesentliche Herausforderung für die Kommission ist es, staatliche Hilfen für Unternehmen mit vorübergehend schwacher Liquidität zu ermöglichen – und dabei den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt fortgesetzt zu wahren.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern