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Das Arbeitsprogramm der Kommission für Unternehmen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

Drei Geschäftsleute unterhalten sich

Die Digitalisierungsrichtlinie ermöglicht online-Unternehmensgründung, die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Anmeldung bei Unternehmensregistern

© Pixelfit / E+ / Getty Images

Mit ihrem am 18. Oktober angenommenen Arbeitsprogramm stellt die Kommission ihre zentralen neuen Initiativen für das nächste Jahr vor. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, eine Revision der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie neue Vorhaben zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung.

Durch den geplanten Richtlinienvorschlag zum weiteren Ausbau und zur Verbesserung der Nutzung digitaler Instrumente und Prozesse im Gesellschaftsrecht beabsichtigt die Kommission, die Transparenz rund um Unternehmen im Binnenmarkt zu erhöhen, die grenzüberschreitende Expansion von Unternehmen zu erleichtern sowie Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die Details der geplanten Regelungen werden hierbei von Bedeutung sein.

Des Weiteren bekennt sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zu dem Ziel, die Hindernisse zu beseitigen, welche vor allem kleine Unternehmen trotz ihrer zentralen Rolle für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas immer noch zurückhalten. Die von der Kommission angestrebte Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll dabei helfen, die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu reduzieren und ist Teil des sogenannten KMU-Entlastungspakets.

Im Zusammenhang mit ihrem Einsatz zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU plant die Kommission zudem ein Paket zur Verteidigung der Demokratie sowie Maßnahmen zur Aktualisierung des europäischen Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Beide Pakete haben das Potenzial, das für Unternehmen so wichtige Vertrauen in das Rechtssystem vor Ort zu verstärken.

Als "REFIT"- Initiative, die darauf abzielt, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen, ist beispielhaft die geplante Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung zur besseren Durchsetzung des Verbraucherrechts zu nennen. Ein modernisierter Rahmen für die alternative Streitbeilegung (ADR) solle es aus Sicht der Kommission Unternehmen und Verbrauchern gestatten, Streitigkeiten kostengünstig und zeitnah außergerichtlich auszuräumen.

Als Priorität bei derzeit anhängigen Gesetzgebungsverfahren, bei denen die Kommission möchte, dass die Mitgesetzgeber schnell handeln, wird von der Kommission unter anderem die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG eingestuft. Mit der geplanten Modernisierung geht jedoch eine Haftungsverschärfung zulasten der Unternehmen einher.

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Dr. Julia Schmidt Referatsleiterin Europäisches Wirtschaftsrecht