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"Weichen stellen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

DIHK-Präsident Schweitzer zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft
Reihe von EU-Flaggen in einem historischen Gebäude

Primus inter Pares: Bis Ende 2020 leitet Deutschland den Europäischen Rat

© CatEyePerspective / iStock / Getty Images Plus

Deutschland übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der turnusgemäß alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten wechselt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnt, die kommenden sechs Monate zu nutzen, um zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Europa zu schaffen.

"Die Unternehmen setzen große Erwartungen in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Für unsere Betriebe mit fast 60 Prozent Handel innerhalb der EU kann die wirtschaftliche Belebung nach Corona nur funktionieren, wenn auch die EU-Nachbarn wieder auf die Beine kommen." 

Dafür müssten die Entscheidungen in den kommenden sechs Monaten konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken – bei der Gestaltung des EU-Wiederaufbaufonds und im EU-Budget ebenso wie bei anderen Wirtschaftsthemen auf der Agenda der Ratspräsidentschaft.

Unternehmen bei der Bürokratie entlasten

Großer Handlungsbedarf besteht aus Sicht des DIHK beim EU-Binnenmarkt, der in den ersten Wochen der Pandemie zeitweise so gut wie lahmgelegt war. "Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes ist für die Unternehmen dringend nötig – auch jenseits der Rücknahme der Corona-bedingten Einschränkungen", so Schweitzer. "Wir müssen Unternehmen bei der Bürokratie entlasten, insbesondere müssen Vorgaben auch für kleine und mittelgroße Unternehmen handhabbar sein." 

Digitale Kompetenzen der EU ausbauen

Auch bei der Digitalisierung gibt es deutlich Luft nach oben. "Es ist aus Sicht der Wirtschaft richtig, die Kompetenzen der EU bei digitalen Schlüsseltechnologien und den europäischen Dialog zur Nutzung von Daten auszubauen", lobt der DIHK-Präsident deshalb entsprechende Pläne der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft.

Schließlich geht es für die europäische Industrie nun darum, ihre Stärken, insbesondere im B2B-Bereich, in die digitale Welt zu überführen und an der Spitze mitzuwirken, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze aber auch die digitale Souveränität in der Europäischen Union zu erhalten. Hierzu bedarf es nach Auffassung des DIHK abgestimmter und gebündelter Anstrengungen auf EU-Ebene.

Industriepolitik weiterentwickeln

Ebenfalls positiv für die Betriebe ist das Vorhaben, die im März 2020 vorgelegten EU-Strategiepapiere zu kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie zu einer EU-Industriepolitik weiterzuentwickeln. Hierbei ist es wichtig, dass die Initiativen über reine Bekenntnisse zur Bedeutung von KMU und der Industrie hinausgehen und greifbare Erleichterungen für die Unternehmen bringen.

Denn: Die deutsche Wirtschaft ist wie kaum eine andere in der Europäischen Union stark industriell und mittelständisch geprägt. Eine DIHK-Umfrage belegt, dass deutsche Industrieunternehmen die relevanten Standortfaktoren zunehmend schlechter bewerten. Der DIHK hat hierzu Ende Juni ein Positionspapier (PDF, 751 KB)mit Empfehlungen für die zukünftige EU-Industriepolitik vorgestellt.

Marktperspektiven für Unternehmen in den Blick nehmen

Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang der Plan der Bundesregierung, sich für eine EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen, da sich hierdurch die Wettbewerbsbedingungen für viele Unternehmen verschlechtern würden. "Auch bei der Ausgestaltung des Green Deal muss die Bundesregierung darauf achten, dass bei Vorhaben wie der Kreislaufwirtschaft und dem Klimaschutzziel die Marktperspektiven für Unternehmen nicht aus dem Blick geraten", mahnt Schweitzer.

Die Initiative für eine effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Offshore-Windenergieprojekten bietet solche Perspektiven für deutsche Technologieanbieter. Positiv sind auch Impulse für eine Wasserstoffwirtschaft, die einen funktionierenden europäischen Wasserstoff-Markt ermöglichen sollen. Denn für den Weg zu den ambitionierten Klimaziele sind die Unternehmen auf CO2-armen und CO2-freien Wasserstoff angewiesen.

Berufliche Bildung stärken

Für die Sicherung des unternehmerischen Fachkräftebedarfes ist es aus Sicht des DIHK zu befürworten, dass der deutsche EU-Ratsvorsitz im Bildungsbereich die europaweite Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Beruflichen Bildung in einer eigenen "Osnabrücker Erklärung" der EU-Bildungsminister anstoßen will.

Zu Recht stehen dabei die berufliche Weiterbildung im Rahmen der geplanten neuen europäischen "Skills Agenda" sowie eine deutsche Exzellenzinitiative für die europaweite Entwicklung einer Marke "Höhere Berufsbildung" auf Hochschulniveau im Fokus.

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Porträtfoto Eric Schweitzer
Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident