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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter schwierigen Umständen

DIHK: "Protektionismus ist nie die richtige Antwort"
Container-Terminal im Abendlicht

© mf-guddyx / E+ / Getty Images

Die Corona-Pandemie hat das Leben und Wirtschaften in der EU stark verändert. Grenzen wurden geschlossen, Lieferketten unterbrochen, Europa war bei den Eindämmungsmaßnahmen in vielen Bereichen gespalten. In diesen schwierigen Zeiten tritt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft an. Die Erwartungen der Wirtschaft an diese Präsidentschaft sind hoch.

Neben der Eindämmung der Pandemie  müssen aus Sicht der deutschen Wirtschaft alle Aktivitäten konsequent auf ein Ziel  ausgerichtet werden: die Unterstützung von Wachstum und Investitionen.  Der Dreiklang dazu lautet: mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und keine neuen Belastungen. Letztere würden den wirtschaftlichen  Neustart eher behindern. 

"Eine große Herausforderung wird es sein, die EU in diesen schwierigen Zeiten zusammenzuhalten", sagt Freya Lemcke, Leiterin des DIHK in Brüssel. "Bei den Grenzschließungen sind viele Länder ihren eigenen Weg gegangen, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben Teile des Binnenmarktes de facto zumindest zeitweise ausgehebelt." Das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, gemeinsame Euro-Anleihen zu begeben, hat die Einigung auf Hilfsmaßnahmen erschwert. 

Zusammenhalt in Europa – Wiederbelebung der Wirtschaft

"Um die Versorgungssicherheit für Waren und Dienstleistungen und somit auch die Existenz von Unternehmen zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, dass die EU an gemeinsamen Lösungen und Wegen aus der Krise arbeitet", erklärt Freya Lemcke. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich daher umfassend dafür einsetzen, dass der freie Verkehr aller Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte reibungslos funktioniert. Dafür macht sich auch der DIHK, der in Brüssel mit 16 Mitarbeitern vertreten ist, seit Monaten stark. Gemeinsam mit dem europäischen Kammerdachverband Eurochambres  haben die Rechtskollegen Positionspapiere zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts erarbeitet.

Der DIHK hat außerdem eine Kontaktstelle für Corona-bedingte Störungen in den Lieferketten im Binnenmarkt und in Drittstaaten eingesetzt. Dadurch sammelt er über das Netzwerk von IHKs, AHKs und Unternehmen konkrete Lieferketten-Hemmnisse und meldet diese zwecks Lösungsfindung an die Politik. "Für die Wirtschaft ist es enorm wichtig, dass die Grenzkontrollen verhältnismäßig, transparent und möglichst einheitlich sind, vor allem aber auch, dass sie aufgehoben werden, sobald kein gesundheitliches Risiko mehr besteht", so Freya Lemcke. "Deutsche Unternehmen wickeln knapp 60 Prozent ihrer Warenexporte und -importe mit anderen Ländern der EU ab. Daher kann die wirtschaftliche Belebung  nach der Krise nur gelingen, wenn der Binnenmarkt für Waren, Pendler und Dienstleister reibungslos funktioniert. Dazu gehört auch, dass die EU-Nachbarn wieder auf die Beine kommen." 

Aus dem Green Deal die versprochene Wachstumsstrategie entwickeln

Für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist darüber hinaus die ambitionierte klima- und umweltpolitische Agenda der EU. Die Brüsseler DIHK-Klima- und Umweltexperten setzen sich daher – in enger Abstimmung mit den IHKs – über ihre Stellungnahmen und Ideenpapiere dafür ein, dass aus dem sogenannten Green Deal tatsächlich die von der Politik versprochene Wachstumsstrategie für die Betriebe wird. "Dazu bedarf es viel Überzeugungsarbeit in Brüssel", sagt Freya Lemcke.

Nach dem wirtschaftlichen Einbruch infolge der Pandemie müsse die deutsche Ratspräsidentschaft nun den Fokus auf zwei Maßnahmenkomplexe legen: Erstens muss die Wirtschaftskraft der Unternehmen wiederbelebt werden. Und zweitens müssen die Grundlagen für ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Wachstum gelegt werden. "Alle zusätzlichen Belastungen, die sich beispielsweise aus einer weiteren Verschärfung der CO2-Reduktionsziele für die Unternehmen ergeben würden, müssen nun erst einmal vom Tisch", so Lemcke.

Offene Märkte elementar wichtig für deutsche Unternehmen

Nicht zuletzt sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen, dass es infolge der Corona-Krise nicht zu Verwerfungen im Welthandel und einer Abschottung der Märkte kommt. Denn die  globale Aufrechterhaltung der Wertschöpfungsketten und weitere Öffnung der Märkte ist für die hoch internationalisierten deutschen Unternehmen von großer Bedeutung. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite.

Der DIHK hat sich deshalb mit einem Ideen-Papier in Brüssel dafür eingesetzt, den Protektionismus auch nach der Corona-Krise weiter einzudämmen, das wichtige EU-Mercosur Abkommen voranzutreiben und Rechtssicherheit für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Außerdem arbeitet der DIHK seit März an einer weltweiten Koalition zur Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens. Damit könnte der Welthandel mit Gesundheitsprodukten ohne Zölle und weitere Hemmnisse gesichert werden.

 "Protektionismus ist nie die richtige Antwort", sagt Freya Lemcke. "Aber insbesondere in Krisenzeiten müssen wir uns dafür einsetzen, dass der freie Welthandel nicht blockiert wird. Die  EU wird im internationalen Wettbewerb nur mithalten können, wenn sie zusammensteht und mit einer Stimme spricht." Auf Deutschland und seine Ratspräsidentschaft kommen ab dem 1. Juli schwierige Aufgaben zu.

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel