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Große Differenzen beim EU-Gipfel

Eric Schweitzer mahnt schnelle Einigung zum Recovery-Fonds an
Drei Fahnen mit der EU-Flagge

Die EU muss jetzt zusammenstehen, aber auch die Zukunftsfähigkeit der Betriebe im Blick behalten

© VEX Collective / iStock / Getty Images Plus

Es geht um viel Geld: Über das von der EU-Kommission vorgeschlagene, 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket berieten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 19. Juni. Doch das Ergebnis blieb weit hinter den Erwartungen des DIHK zurück.

Bei den Beratungen zeigte sich, dass sich in Bezug auf Aufbau und Verwendung des Pakets noch erhebliche Unterschiede bei den Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.

Umstritten sind nicht nur die Schlüssel für die Verteilung der Mittel an die einzelnen Länder sowie die Konditionalitäten, an die sie geknüpft werden sollen, sondern auch die Laufzeiten für die Konjunkturmaßnahmen und die Rückzahlungen sowie die von der Kommission vorgeschlagenen Eigenmittel.

Ziel ist eine Einigung bis Ende Juli

Trotz des großen Verhandlungsbedarfes setzten sich die Staatschefs das Ziel, bis Ende Juli eine Einigung zu erzielen. Für Mitte Juli soll daher ein weiteres, idealerweise physisches Treffen geplant werden.

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Corona-Wiederaufbaufonds als "Mammut-Aufgabe" bezeichnet. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Differenzen über die Finanzausstattung der Zukunft rasch beseitigten.

DIHK hofft auf kluge Gestaltung des Wiederaufbaufonds

"Nur, wenn die EU-Wirtschaft als Ganzes wieder Tritt fasst, haben wir gemeinsam die Chance auf eine rasche Erholung", mahnte Schweitzer. Ein klug gestalteter Wiederaufbaufonds und ein ehrgeiziger EU-Haushalt hätten "das Zeug dazu, der Wirtschaft im EU-Raum einen Schub zu geben", so der DIHK-Präsident.

Nach Auffassung des DIHK müssen die Recovery-Mittel in solche Aktivitäten investiert werden, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den jeweiligen Ländern ein klares Bekenntnis zu notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen abverlangen.

Und: "Die Einhaltung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission sollte für die Mitgliedstaaten künftig verbindlich sein", empfahl Schweitzer. Dabei müssten sowohl die Finanzquellen als auch der Tilgungs-Zeitraum angemessen sein und die Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krisenbewältigung im Blick haben.

Unternehmen nicht zusätzlich belasten

Vor allem die diskutierten Unternehmensteuern als neue EU-Eigenmittel würden die Betriebe in Europa "jedoch gerade in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen", gibt er zu bedenken. "Statt neuer Belastungen brauchen Unternehmen Luft, um nach der Erholung in ihre Zukunftsfähigkeit investieren zu können."

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern