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Deutschland will EU-Klimapolitik und Kreislaufwirtschaft vorantreiben

Ratspräsidentschaft soll Einigung zum Klimaschutzgesetz bringen
Windrad auf See

In Brüssel will die Bundesregierung unter anderem gemeinsame Wind-auf-See-Projekte anstoßen

© MR1805/ iStock / Getty Images Plus

Für die sechs Monate ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, auf den Abschluss der Beratungen über das europäische Klimaschutzgesetz "hinzuarbeiten". Auf ihrer Agenda stehen aber noch viele weitere Umweltthemen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für die EU gesetzlich festzuschreiben. Zudem plant die Brüsseler Behörde, im September einen Plan für die Anhebung des 2030er-CO2-Reduktionsziels von 40 auf 50 bis 55 Prozent vorzulegen.

Ansatzpunkte Wind, Wasserstoff und Emissionshandel

Das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft  strebt zudem eine Diskussion über die effizientere Realisierung gemeinsamer Offshore-Wind-Projekte an. Debattiert werden sollen auch die Rahmenbedingungen für die Nutzung von "CO2-neutralen" und "CO2-freien Gasen" wie Wasserstoff. Konkret möchte Deutschland darüber hinaus, "die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems" thematisieren. Und: Bis 2021 sollen auch Vorschläge für eine erneute Reform des EU-Emissionshandels auf dem Tisch liegen.  

Kreislaufwirtschaft im Blick

Der deutsche EU-Ratsvorsitz soll zudem im Zeichen der Kreislaufwirtschaft stehen. So ist vorgesehen, Schlussfolgerungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan zu verabschieden, den die Kommission im März veröffentlicht hatte. In diesem Maßnahmenpaket finden sich umfassende Zielsetzungen und Ansatzpunkte, um die zirkuläre Wirtschaft zu fördern – etwa im Hinblick auf die Produktgestaltung oder die Verwendung von Sekundärrohstoffen. Die Verhandlungen über das sogenannte 8. Umweltaktionsprogramm der Union sollen initiiert werden.

Mindestens ein Fünftel des Haushalts für die Umwelt

Eines der wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft ist schließlich die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel sollen für den Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden. Die über das "Aufbauinstrument" zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Erreichung der Ziele des "Green Deal" eingesetzt werden. Zu diesen klima- und umweltpolitischen Ambitionen der EU hat der DIHK am 11. Juni 2020 ausführlich Stellung bezogen:  

DIHK-Stellungnahme Green Deal (PDF, 299 KB)

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Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

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Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik