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Die Reform des Emissionshandels schreitet voran

Unternehmen müssen sich auf höhere CO2-Einsparungsziele einstellen
Schornstein einer Industrieanlage

EU reformiert Emissionshandel

© john finney photography / Moment / Getty Images

Am 22. Juni hat das EU-Parlament für eine Novellierung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) gestimmt, nachdem zwei Wochen zuvor noch keine gemeinsame Position gefunden worden war. Im gleichen Zuge sprach es sich für die Einführung des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) für Unternehmen aus. Der Rat stimmt am 28. Juni über seine Position ab, der Trilog soll direkt danach beginnen.

Der Beschluss des Parlaments stimmt in vielen seiner Punkte mit der vorherigen Fassung des Berichts des Umweltrats überein. Geeinigt haben sich die Parlamentsfraktionen nun aber auf das Reduktionsziel für die vom ETS betroffenen Sektoren. Dieses soll 63 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 betragen, 2 Prozentpunkte höher als von der Kommission vorgeschlagen, aber deutlich niedriger als das 67-prozentige Reduktionsziel. Um dieses Vorhaben zu erreichen, soll der lineare Reduktionsfaktor von 2,2 Prozent stufenweise bis 2029 auf insgesamt 4,6 Prozent erhöht werden. Zudem sollen einmalig 70 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, wenn das überarbeitete ETS in Kraft tritt und weitere 50 Millionen in 2026 (Rebasing). Die Verknappung wird sich perspektivisch für die Wirtschaft mit einem höheren Preis für die Verschmutzungszertifikate auswirken.

Zudem sollen die freien Zertifikate, die Betriebe als Carbon Leakage Schutzmaßnahme erhalten, stufenweise von 2027 bis 2032 auslaufen, zwei Jahre später als vom Umweltausschuss zuvor präsentiert. Dafür soll der CO2-Grenzausgleichmechanismus angewandt werden. Für Exporte sieht der beschlossene CBAM-Bericht vorerst weiterhin die kostenlose Zuteilung vor. Diese soll ab 2025 von der EU-Kommission genauer geprüft werden. Nichtsdestotrotz stellen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum CBAM insbesondere bei international aktiven deutschen Unternehmen eine neue Unsicherheit dar.

Neu ist auch die Einführung eines Bonus-Malus-System, bei dem die effizientesten Anlagen in einem Sektor zusätzliche kostenlose Zertifikate erhalten. Unternehmen können darüber aber auch bestraft werden, wenn sie ihre Energiesysteme nicht zertifizieren lassen, keinen Dekarbonisierungsplan erstellen oder den Empfehlungen ihres Energieaudits nicht folgen.

Außerdem soll das ETS auf weitere Wirtschaftssektoren ausgedehnt werden. Im Seeverkehr betrifft dies 100 Prozent der innereuropäischen Strecken bis 2024 und ab 2027 auch alle außereuropäischen Strecken. Außerdem soll die Müllverbrennung ab 2026 mit in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden.

Das lang umstrittene ETS II wurde vom Parlament in abgeschwächter Form gebilligt. So sollen in einem separaten System Emissionen durch Gebäude (Wärme) und den Verkehr berücksichtigt werden, allerdings vorerst ab 2024 nur für das Gewerbe. Private Haushalte sollen ab 2029 mit einbezogen werden. Sollte der Zertifikatspreis die Grenze von 50 Euro vor 2030 überschreiten, werden zusätzliche Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve freigegeben, um den Preis zu senken. Ob das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) in das ETS II überführt werden kann, ist noch zu prüfen, unter anderem weil das nEHS einen breiteren Kreis an Emissionen erfasst. Für deutsche Unternehmen würde dies jedoch für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen, da im ETS II auch Prozessemissionen aus der Industrie miteingeschlossen werden sollen.

Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik