Start der spanischen Ratspräsidentschaft: Pedro Sanches, spanischer Ministerpräsident, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Spanien wird ab dem 1. Juli bis zum Ende des Jahres den Vorsitz des Rates der EU übernehmen und das neue Präsidentschaftstrio, zu dem auch Belgien und Ungarn gehören, einleiten. Präsidentschaftstrios erarbeiten sich ein gemeinsames 18-monatiges Programm, im Rahmen dessen jeder Ratsvorsitz eigene Prioritäten bestimmt.
Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich die folgenden vier Prioritäten gesetzt, die auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung sein werden:
Im Zusammenhang mit der Reindustrialisierung der EU und der Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie beabsichtigt die spanische Ratspräsidentschaft Dossiers voranzutreiben, welche die Entwicklung strategischer Industrien und Technologien in Europa fördern, die Ausweitung und Diversifizierung europäischer Handelsbeziehungen unterstützen und die Lieferketten Europas stärken.
Zudem ist es ein Ziel der Ratspräsidentschaft, in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine umfassende und zukunftsorientierte Strategie vorzuschlagen, um die wirtschaftliche Sicherheit und die globale Führungsrolle der EU bis 2030 zu gewährleisten. Diese soll Kontinuität schaffen und helfen, die Arbeit der europäischen Organe sowie die in Versailles 2022 von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Roadmap zu vertiefen.
Die Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022 thematisiert unter anderem, dass aufbauend auf den Stärken des Binnenmarktes, an dessen Vollendung weiterhin gearbeitet werden müsse, dafür gesorgt werden soll, "dass die wirtschaftliche Basis Europas resilienter und wettbewerbsfähiger wird und besser für den grünen und digitalen Wandel gerüstet ist". Strategische Abhängigkeiten sollen vor allem in den Bereichen kritische Rohstoffe, Halbleiter, Gesundheit, Digitales und Nahrungsmittel verringert werden.
Aus Sicht der spanischen Ratspräsidentschaft soll der ökologische Wandel auch dazu beitragen, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Um die nachhaltige Transformation zu unterstützen, beabsichtigt sie, zum einen die europäische Strommarktreform voranzutreiben. Sie soll zu einem Ausbau an erneuerbaren Energien sowie günstigen Strompreisen beitragen. Zum anderen sollen auch die laufenden legislativen Vorhaben im Zusammenhang mit dem Fit für 55-Paket, wie das Gas- und Wasserstoffpaket, abgeschlossen werden. Ziel ist es, Unternehmen mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Auch die Sustainable Development Goals der United Nations und ihre Verwirklichung in der Green Deal Gesetzgebung werden weiterhin weit oben auf der Agenda stehen.
Im Rahmen der Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sieht das Programm der nächsten Ratspräsidentschaft vor, sich für die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für die Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedstaaten einzusetzen. Auch wird beabsichtigt, die Steuerhinterziehung durch große multinationale Unternehmen zu bekämpfen.
Ferner wird die spanische Präsidentschaft eine angemessene Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 sowie eine Reform der Haushaltsregeln fordern, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die öffentlichen Finanzen solide zu halten und gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen und den ökologischen Wandel sowie den digitalen Wandel angemessen zu finanzieren.
Um die europäische Einheit zu stärken, wird der Ratsvorsitz auch für eine stärkere Vertiefung des Binnenmarktes sowie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion eintreten.
