Pfadnavigation

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Initiativen im Arbeitsprogramm

Unternehmen fordern eine einheitliche digitale Mehrwertsteuerregistrierung
Blick von unten in Gebäudeschluchten eines Bankenviertels

Eine Konsolidierung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ist unerlässlich

© Contantine Johnny / Getty Images

Unter den angekündigten 42 neuen Initiativen und den umfangreichen Überarbeitungen ("REFIT-Initiativen") befinden sich auch solche, die den Bereich "Wirtschaftspolitik, Steuern, Mittelstand und Bürokratieabbau" betreffen. Die EU-Kommission setzt sich ein für eine rasche und EU-einheitliche Umsetzung der durch die OECD auf internationaler Ebene erreichte Einigung bei den internationalen Steuerregeln.

Sie sieht sich selbst als eine Förderin grenzüberschreitender Steuertransparenz und Steuerehrlichkeit. Im Bereich der indirekten Steuern kommt sie zurück auf einen Punkt ihres im Juli 2020 vorgestellten "Paket für eine faire und einfache Besteuerung": Für das dritte Quartal 2022 kündigt die Kommission nun einen Vorschlag "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" an, der erstens Mehrwertsteuermeldepflichten und elektronische Rechnungsstellung, zweitens die mehrwertsteuerliche Behandlung der Plattformwirtschaft und drittens eine einheitliche EU-Mehrwertsteuerregistrierung gleichermaßen umfasst.

Dieser Vorschlag wird von den Unternehmen dringend erwartet, weil er die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt harmonisieren und fördern soll. Insgesamt besteht die Hoffnung, dass die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften mit Hilfe der Möglichkeiten digitaler Technologien zu modernisieren.

Außerdem hat sich die Kommission vorgenommen, Börsengänge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erleichtern sowie die mitgliedstaatlichen Insolvenzrechte zu harmonisieren. So soll die Kapitalmarktunion vertieft werden. Im besten Fall tragen diese Initiativen dazu bei, KMU ihre grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten zu erleichtern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen.

Im Bereich "Bessere Rechtsetzung" möchte die Kommission im kommenden Jahr große Fortschritte machen: Um den Aufwand für Unternehmen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Handel und den politischen Zielen der EU allgemein so gering wie möglich zu halten, will die Kommission den "One-in-one-out"-Grundsatz strikt einhalten. Dadurch will sie sicherstellen, dass bei der Einführung unvermeidlicher neuer Belastungen systematisch die Belastungen durch bestehende Rechtsvorschriften verringert werden – und zwar im selben Politikbereich.

Zu diesem Zweck sollen die voraussichtlichen Kosten für die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften transparenter quantifiziert und systematisch in Folgenabschätzungen dargelegt werden. Zwei Grundsätze sollen stets gelten: "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" und "standardmäßig digital".

Die Kommission wird nun gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat eine Liste gemeinsamer gesetzgeberischer Prioritäten und Maßnahmen erstellen. Im Umgang mit den Mitgliedstaaten will sie – zur Durchsetzung bestehenden EU-Rechts – auch zum Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens greifen. Bereits in der Vergangenheit von der Kommission vorgestellte Entwürfe – wie der zu europäischen grünen Anleihen, der Überarbeitung der EU-Energiesteuer-Richtlinie oder der zur nachhaltigen Berichterstattung von Unternehmen – zählen nicht zu den 42 neuen Initiativen.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern