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Digital Markets Act (DMA) | Mehr Pflichten für Gatekeeper-Plattformen

Mehr Fairness und Wettbewerb auf digitalen Märkten - das ist das Ziel des Digital Markets Act (DMA). Die Regelungen sollen kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren.

Mit dem DMA werden harmonisierte Verpflichtungen und Verbote für große systemrelevante digitale Plattformen mit erheblicher Marktmacht in der EU (sogenannte Gatekeeper) geschaffen.

Bei den Regeln für Gatekeeper geht um ein ganzes Paket von Vorgaben, von einem Selbstbegünstigungsverbot über Regelungen zum Datenzugang und zur Dateninteroperabilität bis hin zu Diskriminierungsverboten und zu fairen Bedingungen mit anderen Marktteilnehmern. Verstöße können mit Sanktionen wie hohen Geldbußen geahndet werden.

Kommissionsvorschlag: 15. Dezember 2020

Akteure:

Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: IMCO
Berichterstatter: Andreas Schwab (DE, CDU)

Zeitplan:

Der EU-Rat und das EU-Parlament haben jeweils am 25. November und 15. Dezember 2021 eine Position zum DMA abgestimmt. Die Trilog-Verhandlungen werden im Januar 2022 beginnen. Eine Trilog-Einigung wird unter der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 erwartet.

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