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Digitales Wettbewerbsrecht: Digital Markets Act ist in Kraft getreten

Unternehmen müssen sich auf Änderungen einstellen
Frau arbeitet an einer Tastatur

Seit dem 1. November sind neue EU-Regeln für faireren Wettbewerb im Internet in Kraft

© Krongkaew / Moment / Getty Images

Am 1. November ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) in Form einer Verordnung in Kraft getreten. Es wird ab dem 2. Mai 2023 anwendbar sein.

Ab dann müssen es potenzielle Gatekeeper innerhalb von zwei Monaten und spätestens bis zum 3. Juli 2023 der EU-Kommission mitteilen, wenn ihre zentralen Plattformdienste die im Gesetz über digitale Märkte festgelegten Schwellenwerte erreichen. Sobald die EU-Kommission die vollständige Mitteilung erhalten hat, muss sie binnen 45 Arbeitstagen prüfen, ob das betreffende Unternehmen die Kriterien erfüllt, und sie als Gatekeeper benennen. Der späteste Termin dafür wäre der 6. September 2023. Nach ihrer Benennung haben Gatekeeper sechs Monate Zeit, um die Anforderungen des Gesetzes über digitale Märkte zu erfüllen. Diese Frist läuft spätestens am 6. März 2024 ab.

Das Gesetz über Digitale Märkte beabsichtigt, das europäische Wettbewerbsrecht zu ergänzen. Ziel ist es sicherzustellen, dass auf großen zentralen Online-Plattformen, die als Torwächter (den sogenannten Gatekeepern) fungieren, nicht auf unfaire Geschäftspraktiken zurückgegriffen wird. Darunter können zum Beispiel Online-Dienste sozialer Netzwerke, Online-Suchmaschinen, Online-Werbedienste, virtuelle Assistenten und Webbrowser fallen, wenn sie einen zentralen Plattformdienst bereitstellen, welcher gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient und sie einen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt ausüben. Zudem muss das Unternehmen bezüglich seiner Tätigkeiten eine dauerhafte und gefestigte Position innehaben oder das Erlangen solch einer Stellung in naher Zukunft absehbar sein. Die Torwächtereigenschaft wird beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte vermutet.

Wenn ein Unternehmen als Torwächter einzustufen ist, muss es verschiedene Gebote und Verbote beachten. Dabei geht es um Selbstbegünstigungsverbote, Regelungen zur Datennutzung und zur Dateninteroperabilität bis hin zu Diskriminierungsverboten und fairen Bedingungen.

Zum Selbstbegünstigungsverbot bietet die Kommission ihren ersten technischen Stakeholder-Workshop zur effektiven Umsetzung und Beachtung des Digital Markets Act am 5. Dezember an.

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Dr. Julia Schmidt Referatsleiterin Europäisches Wirtschaftsrecht

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Porträtfoto Hildegard Reppelmund
Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin