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Digitalisierung in der Europäischen Union

Wie unterstützt die EU Unternehmen bei der digitalen Transformation?
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Die Digitalisierung betrifft in der EU die verschiedensten Bereiche

© Panumas Nikhomkhai / EyeEm / Getty Images

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Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik

Gesetze der Europäischen Union zum digitalen Wandel

Einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten, Innovationen hervorbringen und die Erreichung der Klimaziele unterstützen - nicht nur bei diesen akuten Themen kann die Digitalisierung unterstützen. Die Europäische Union hat ambitionierte Ziele für den digitalen Wandel gesetzt. Damit soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig gewährleistet werden. Doch was bedeutet die Digitalisierung für Unternehmen und ihre Zukunft? Wie werden sich Geschäftsmodelle, Arbeitsplätze, Arbeitsanforderungen und Bildung verändern? Die EU-Kommission hat im März 2021 ihre Vision und mögliche Wege für den digitalen Wandel Europas bis 2030 vorgestellt. Dieser digitale Kompass für das digitale Jahrzehnt der EU dreht sich um die folgenden vier Hauptthemen:

  • Digitale Transformation von Unternehmen
  • Grundlegende digitale Kompetenzen
  • Sichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen
  • Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Wo sich der DIHK für die deutsche gewerbliche Wirtschaft einbringt, lesen Sie hier:

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Susanne Schraff Pressesprecherin

Davon betroffen werden Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen sein, die den Einsatz von KI planen. Darin vorgesehen ist eine risikobasierte Unterscheidung von KI-Systemen.

Vier Risikoklassen soll es geben, wobei insbesondere für Systeme, die als hochriskant gelten, umfangreiche Pflichten drohen. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Qualitäts- und Risikomanagementsystemen. Als hochriskant gelten insbesondere Systeme, die in den Bereichen Personalmanagement, in der Aus- und Weiterbildung, in kritischen Infrastrukturen oder in der Industrie als Sicherheitskomponenten oder -bauteile zum Einsatz kommen.

Ziel dieses - weltweit erstmaligen - Vorschlags für ein Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Kommission ist es, KI für Wirtschaft und Gesellschaft sicher und vertrauenswürdig zu gestalten.

Umstritten sind zentrale Aspekte des Verordnungsentwurfs wie die Definition von KI-Systemen und der Umfang der Anwendungsbereiche, die grundsätzlich als hochriskant gelten sollen.

Kommissionsvorschlag: 21. April 2021

Akteure: 

Federführung im Europäischen Parlament: Binnenmarktausschuss (IMCO)
Berichterstatter: Brando Benifei (IT, S&D) gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE)
Berichterstatter: Dragoş Tudorache (RO, Renew)

Weitere Beteiligte sind der Rechts-, Industrie und Kulturausschuss, die sich als Assoziierte zu bestimmten Teilen des Rechtsakts einbringen dürfen

Zeitplan: 

Die slowenische Ratspräsidentschaft hat anlässlich ihrer Dezember-Sitzung des Rats für "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (TTE) ihren Fortschrittsbericht vorgestellt. Im Europäischen Parlament konnte Anfang Dezember über sieben Monate nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs eine Einigung über die Zuständigkeit der Ausschüsse (siehe oben) erreicht werden.

Ab Januar 2022 ist nun mit dem Beginn der Arbeit an einer Position des Parlaments rechnen. Parallel dazu wird unter der französischen Ratspräsidentschaft die Arbeit an der aktuellen Ratsposition fortgesetzt werden.

Stellungnahme des DIHK

Zum Gesetz

Daten, Systeme und Infrastrukturen werden immer wesentlicher für die Wettbewerbsfähigkeit und in Einzelfällen sogar generell für den Fortbestand von Unternehmen. Einzelne Wirtschaftsbereiche sind besonders wichtig für die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Die Europäische Kommission will mit der überarbeiteten Richtlinie zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS 2) den gestiegenen Anforderungen an ein höheres Niveau an Cybersicherheit gerecht werden.

Um dies zu erreichen, soll der Anwendungsbereich der Richtline erheblich erweitert werden. Sie soll insbesondere auch für mittlere und große Unternehmen weiterer Sektoren gelten, die aufgrund ihrer Kritikalität für Wirtschaft und Gesellschaft wesentlich oder wichtig sind. Diese Unternehmen sollen Cybersicherheitsvorfälle innerhalb einer Frist melden und nachfolgend einen Bericht erstatten.

Auch vorgesehen ist die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Pflicht zur Nutzung cybersicherheitszertifizierter Produkte einzuführen. Werden diese Regeln nicht eingehalten, so sind hohe Strafen vorgesehen.  

Kommissionsvorschlag: 16. Dezember 2020

Akteure: 

Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: Industrieausschuss (ITRE)
Berichterstatterin: Bart Groothuis (NL/Renew)

Zeitplan: Das Europäische Parlament hat im Oktober seine Position im Plenum abgestimmt. Der Europäische Rat konnte eine Einigung Anfang Dezember erzielen. Nun stehen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission unter französischer Ratspräsidentschaft bevor.

Zum Kommissionsvorschlag

Um illegale Inhalte – wie Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte – effizient zu bekämpfen, sollen Online-Vermittlungsdienste stärker in die Verantwortung genommen werden. Zu diesen Diensten gehören etwa Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Internetdienstanbieter oder Betreiber von Cloud- und Messaging-Diensten.

Der DSA schafft harmonisierte Vorschriften für die Erbringung dieser Online-Vermittlungsdienste in der EU. Haftungsregeln werden näher definiert und eine Reihe von Sorgfaltspflichten abgestuft nach Unternehmensgröße eingeführt. Melde- und Abhilfeverfahren werden harmonisiert, damit Plattformen schneller und konsequenter auf die Meldung von illegalen Inhalten reagieren können.

Mit Festlegung des KYBC-Prinzips ("Know Your Business Customer") sollen Unternehmerdaten wie Name, Adresse, Bankdaten und Handelsregistereintrag vor der Nutzung von Plattformdiensten in Erfahrung gebracht werden. Daneben kommen Transparenz- und Berichtspflichten in Betracht.

Kommissionsvorschlag: 15. Dezember 2020

Akteure:

Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: IMCO
Berichterstatterin: Christel Schaldemose (DK, S&D)

Zeitplan:

Über den Bericht von Christel Schaldemose wollen die IMCO-Mitglieder ebenfalls am 8. November abstimmen. Die Abstimmung im Europäische Parlament wird voraussichtlich am 18. Januar 2022 stattfinden. Die Slowenische Ratspräsidentschaft hat ihren ersten Kompromissvorschlag präsentiert und verfasst bereits den zweiten Vorschlag. 

Das Ziel:

Der EU-Rat hat sich über eine Position am 25. November 2021 geeinigt. Das Parlament wird seine Position im Januar abstimmen. Danach werden die Trilogverhandlungen beginnen können. Ambitioniertes Ziel ist eine Einigung im Trilog unter der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022.

Stellungnahme des DIHK (PDF, 222 KB)

Zum Gesetz

Mehr Fairness und Wettbewerb auf digitalen Märkten - das ist das Ziel des Digital Markets Act (DMA). Die Regelungen sollen kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren.

Mit dem DMA werden harmonisierte Verpflichtungen und Verbote für große systemrelevante digitale Plattformen mit erheblicher Marktmacht in der EU (sogenannte Gatekeeper) geschaffen.

Bei den Regeln für Gatekeeper geht um ein ganzes Paket von Vorgaben, von einem Selbstbegünstigungsverbot über Regelungen zum Datenzugang und zur Dateninteroperabilität bis hin zu Diskriminierungsverboten und zu fairen Bedingungen mit anderen Marktteilnehmern. Verstöße können mit Sanktionen wie hohen Geldbußen geahndet werden.

Kommissionsvorschlag: 15. Dezember 2020

Akteure:

Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: IMCO
Berichterstatter: Andreas Schwab (DE, CDU)

Zeitplan:

Der EU-Rat und das EU-Parlament haben jeweils am 25. November und 15. Dezember 2021 eine Position zum DMA abgestimmt. Die Trilog-Verhandlungen werden im Januar 2022 beginnen. Eine Trilog-Einigung wird unter der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 erwartet.

Zum Gesetz

Daten werden überall in der Wirtschaft gesammelt und bieten vielfältige Potenziale für Innovation und Optimierung. Damit diese Daten besser verwertet, oder überhaupt genutzt werden können, plant die Europäische Kommission mit dem Data Act einen Rechtsrahmen zu schaffen, der horizontale Regelungen für den Austausch und die Nutzung von Daten schafft.

Zu erwarten sind Vorschriften, die den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden (B2G) und zwischen Unternehmen (B2B) betreffen. Unternehmen sollen Behörden und öffentlichen Stellen Daten zur Verfügung stellen, sofern ein begründetes öffentliches Interesse (zum Beispiel Notsituationen) vorliegt. Für Unternehmen untereinander soll der Datenaustausch weiter freiwillig bleiben. Mögliche Regelungen wie Mustervertragsklauseln sollen Unterstützung bieten und für faire Verhältnisse unterschiedlicher Akteure sorgen.

Zeitplan: 

Der zunächst für Anfang Dezember 2021 angekündigte Termin zur Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs wurde zuletzt auf Februar 2022 verschoben.

Das verfügbare Datenvolumen steigt stetig an und damit auch das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial für die Nutzung dieser Informationen. Damit entsteht die Herausforderung, einen Markt für den Austausch von Unternehmensdaten zu schaffen, ohne gleichzeitig die missbräuchliche Verwendung oder einen Wettbewerbsnachteil fürchten zu müssen.

Für diese Herausforderung liefert der Data Governance Act (DGA) erste Vorschriften zur besseren Nutzbarkeit dieser Daten. Er enthält zum einen Vorschriften zur Etablierung von Datenvermittlungsdiensten. Zum anderen beinhaltet er auch Regeln zur DSGVO-konformen Datennutzung durch die Datenvermittler. Daneben sind Regelungen zur freiwilligen Bereitstellung von Daten zum Wohle der Allgemeinheit (Datenaltruismus) enthalten.

Sogenannte data spaces (europäische Datenräume) in strategischen Sektoren wie Gesundheit, Umwelt oder Finanzen sollen private und öffentliche Akteure zusammenbringen und Innovationen antreiben.

Insbesondere die Frage, welche Anforderungen an Vermittler zwischen Anbietern und Nachfragern gestellt werden sollten, gilt als umstritten.

Kommissionsvorschlag: 25. November 2020

Akteure:

Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: Industrieausschuss (ITRE)
Berichterstatterin: Angelika Niebler (DE/CSU)

Zeitplan:

Am 30. November 2021 haben der Europäische Rat und das Parlament eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielt. Der Kompromisstext muss nun von beiden Institutionen formell bestätigt werden. 15  Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Verordnung dann in Kraft.

Zum Gesetz

Drei EU-Flaggen vor EU-Gebäude in Brüssel

DIHK Durchblick Digital

Künstliche Intelligenz oder Datenverarbeitung: Um die Digitalisierung sicher voranzutreiben, hat die Europäische Union verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Doch diese sind nicht immer für jeden verständlich. Mit dem Format "Durchblick digital" erklärt der DIHK diese Vorhaben. Welche Gesetze das sind und inwiefern Ihr Unternehmen betroffen sein könnte lesen Sie hier.

Grafik mit den einzelnen Planungsschritte für EU-Gesetze

© DIHK

Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel". Die jüngsten Ausgaben und ein Anmeldeformular gibt es hier.