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Einführung der Letztsicherung des europäischen Bankenabwicklungsfonds

Mehr Sicherheit für Unternehmen
Verglaste Hausfassaden der Frankfurter Banken

Geordnete Abwicklung von Banken im Krisenfall

© Jorg Greuel / Getty Images

Paschal Donohoe, der Präsident der Euro-Gruppe, gab am vergangenen Montag anlässlich der Eurogruppensitzung bekannt, dass die technischen Arbeiten zur Einführung der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds abgeschlossen wurden.

Die Bekanntmachung von Paschal Donohoe finden Sie auf der Website des Europäischen Rates.

Bereits im November 2020 hatte die Euro-Gruppe eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, die unter anderem vorsieht, den ESM zur Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds zu machen, sollte das Geld im Fonds in einem Krisenfall nicht ausreichen.

Für Unternehmen würde die ESM-Reform zusätzliche Sicherheit bedeuten, dadurch dass in Krisenfällen Banken in geordneter Weise abgewickelt würden, um eine flächendeckende Finanzkrise zu verhindern, welche die Kreditversorgung der Wirtschaft wie in der letzten weltweiten Finanzkrise erheblich beeinträchtigen könnte.

Sobald alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung des ESM-Vertrags und des Übereinkommens zur Änderung des ESM-Vertrags abgeschlossen haben, werden die letzten Verfahrensschritte eingeleitet, um die Letztsicherung Anfang 2022 einzuführen.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat der ESM-Reform bereits zugestimmt, jedoch wurde die Ratifizierung noch nicht vorgenommen, da Bundespräsident Steinmeier die Ausfertigung des Gesetzes ausgesetzt hat. Grund dafür ist eine noch vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Klage gegen die ESM-Reform.


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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik