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Einigung auf Instrument gegen wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten

Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen
Beleuchteter Containerhafen bei Nacht

Die EU ist künftig besser gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen gewappnet

© xPACIFICA / Stone / Getty Images

Ende Juni haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen geeinigt. Die Verordnung soll der EU neue Mittel an die Hand geben, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen bezieht sich auf Zusammenschlüsse, öffentliche Vergabeverfahren sowie alle anderen Marktsituationen und schließt damit eine Regelungslücke im Binnenmarkt. Bislang wurden von Nicht-EU-Staaten gewährte Subventionen aufgrund fehlender Vorschriften kaum kontrolliert, während Beihilfen der Mitgliedstaaten einer genauen Prüfung unterlagen. Die Verordnung ergänzt die internationalen Bemühungen der EU um die Modernisierung der Subventionsregeln im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen wird die EU-Kommission befugt sein, finanzielle Zuwendungen zu prüfen, die in der EU wirtschaftlich tätige Unternehmen von Behörden eines Nicht-EU-Staats erhalten, um wettbewerbsverzerrende Auswirkungen solcher Subventionen abzuwenden. Der EU-Kommission werden dazu drei neue Instrumente an die Hand gegeben: Zwei beruhen auf einer Anmeldung, beim dritten handelt es sich um ein allgemeines Instrument zur Marktuntersuchung.

Nach der Verordnung müssen Unternehmen Folgendes melden:

  • Zusammenschlüsse, bei denen der Umsatz des erworbenen Unternehmens, eines erwerbenden Unternehmens oder des Gemeinschaftsunternehmens in der EU mindestens 500 Millionen Euro beträgt und das Rechtsgeschäft eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 50 Millionen Euro beinhaltet;
  • Gebote im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Auftragswert mindestens 250 Millionen Euro beträgt und das Angebot eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 4 Millionen Euro pro Drittland umfasst.

Bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission dürfen solche Zusammenschlüsse nicht vollzogen bzw. darf einem solchen Gebot nicht der Zuschlag erteilt werden. Die EU­Kommission kann gegen Unternehmen, die sich nicht an diese Vorschriften halten, Geldbußen verhängen, die bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen können. Auch kann die Kommission einen subventionierten Zusammenschluss und die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen subventionierten Bieter untersagen.

Gleichzeitig ermächtigt die Verordnung die Kommission, auch alle anderen Marktsituationen zu untersuchen und für kleinere Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren eine Ad-hoc-Anmeldung zu verlangen, wenn der Verdacht besteht, dass eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention vorliegen könnte.

Die Verordnung räumt der EU-Kommission umfangreiche Befugnisse ein, um prüfungsrelevante Informationen einzuholen. So darf sie Auskunftsverlangen an Unternehmen übermitteln, Nachprüfungen durchführen und Marktuntersuchungen zu bestimmten Sektoren oder Subventionsarten einleiten. Die Kommission kann sich auch auf Marktinformationen stützen, die von den Mitgliedstaaten, von natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen übermittelt werden.

Stellt die EU-Kommission fest, dass eine drittstaatliche Subvention vorliegt und den Binnenmarkt verzerrt, kann sie gegebenenfalls eine Abwägungsprüfung durchführen, um auch die positiven Auswirkungen der Subvention zu berücksichtigen. Wiegen die negativen Folgen, die sich aus der Verzerrung des Binnenmarktes ergeben, schwerer als die positiven, kann die Kommission Unternehmen strukturelle oder nichtstrukturelle Abhilfemaßnahmen auferlegen, um die Verzerrung zu beheben, oder entsprechende Verpflichtungszusagen akzeptieren, zum Beispiel Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder Verbot eines bestimmten Marktverhaltens.

Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie von Rat und Parlament förmlich angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Sie wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein. Die Anmeldepflicht tritt neun Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft.

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Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin

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Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen