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Einigung im EU-Rat zur Plattformregulierung

Mehr Wettbewerb im digitalen Bereich
Vernetzungs-Symbole

Viele Unternehmen erlebten in der Corona-Krise einen Digitalisierungsschub

© MR.Cole_Photographer / Moment / Getty Images

Der Digital Markets Act (DMA) befasst sich mit der Rolle von sogenannten Big-Tech-Firmen beziehungsweise großen Plattformen. Er soll mehr Fairness, vor allem auch für kleinere Unternehmen, auf dem digitalen Markt sicherstellen. Viele Betriebe haben in der Corona-Krise einen Digitalisierungsschub erlebt.

Der federführend zuständige EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher hat nun dazu seine Position festgelegt. Beim Rat zur Wettbewerbsfähigkeit haben die zuständigen Minister letzte Woche ebenfalls ihre Position dazu und zum Digital Services Act verabschiedet.

Mit dem Digital Services Act (DSA) werden Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen, um illegale Inhalte effizienter zu bekämpfen. Haftungsregeln für Online-Vermittlungsdienste werden näher definiert und eine Reihe von verschiedenen Sorgfaltspflichten abgestuft nach Unternehmensgröße eingeführt. Nachdem das Parlament seine Position voraussichtlich im Januar verabschiedet, werden die Trilogverhandlungen zum DSA beginnen.

Händler, Hersteller oder Markeninhaber sind verstärkt von unfairen Praktiken in der digitalen Wirtschaft, etwa durch stark zunehmende Marken- und Produktpiraterie oder dem wachsenden Inverkehrbringen unsicherer Produkte betroffen. Eine eindeutige Regulierung der Online-Welt ist notwendig, damit Rechtssicherheit gewährleistet und Rechte online besser durchgesetzt werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, eine Überregulierung von Vermittlungsdiensten in Europa zu vermeiden, sodass die Entwicklung von innovativen Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – nicht beeinträchtigt wird.

Der Digital Markets Act (DMA) zielt darauf ab, durch die Regulierung von großen Plattformen mit erheblicher Marktmacht, sogenannten "Gatekeepers", mehr Fairness und Wettbewerb auf Digitalmärkten zu schaffen. Davon sollen sowohl Unternehmen und Verbraucher profitieren. Das Parlament wird voraussichtlich am 13. Dezember über seine Position abstimmen und die Trilogverhandlungen dann im Januar starten. Eine Einigung im Trilog zum DMA wird schon im ersten Halbjahr 2022 – insbesondere von der französischen Ratspräsidentschaft – angestrebt.

Die Etablierung eines europaweiten Rechtsrahmens für digitale Märkte trägt grundsätzlich zur Transparenz und Stärkung der Rechtssicherheit bei. Die Bedeutung der digitalen Ökonomie nimmt stetig zu, weshalb Wettbewerbsverzerrungen infolge der Marktdominanz der Gatekeeper vorzubeugen sind. Andererseits müssen die Eingriffe verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu Innovationshemmnissen führen.

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)