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Einigung über Data Governance Act

Rechtsrahmen zur besseren Datennutzung auf den Weg gebracht
Virtuelle Datenklötzchen fliegen in einer graugrünen Umgebung herum

Mit dem Data Governance Act soll durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen in den Bereichen KI, Mobilität und Medizin vorangebracht werden

© Westend61 / Getty Images

Mit dem Digital Governance Act (DGA), über den der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 30. November eine Einigung erreicht haben, wird der Zugang und die Nutzung von Daten für Unternehmen erleichtert und vertrauenswürdiger gestaltet. Enthalten sind auch Regelungen für die Weiterverwendung von Daten bei der öffentlichen Hand.

Mit dem DGA wird, wie auch vom DIHK in seiner Position zum EU Data-Act gefordert, ein erster Schritt zur besseren Verwertbarkeit von Daten erreicht. Der Zugang zu Daten in öffentlicher Hand bietet für Unternehmen viel Potenzial. Zudem schafft der DGA Rahmenbedingungen für Datenvermittlungsdienste, die einen Markt für den Austausch von Unternehmensdaten ermöglichen, ohne die missbräuchliche Verwendung oder einen Wettbewerbsnachteil befürchten zu müssen.  Ebenso sollen die Datenvermittler einen Beitrag zur DSGVO-konformen Datennutzung leisten, indem sie nur zweckgebunden zur Herausgabe berechtigt werden.

Auch enthalten sind Vorschriften zur freiwilligen Bereitstellung von Daten zum Wohle der Allgemeinheit. Umgesetzt und kontrolliert werden sollen diese Vorschriften auf EU-Ebene von einem noch zu schaffenden Europäischen Dateninnovationsrat.

Insgesamt ist die schnelle Einigung positiv zu bewerten, damit ein erster Schritt für mehr Rechtssicherheit und den erleichterten Austausch von Daten für Unternehmen geschaffen wird. Wichtig wird es nun sein, die Vorschriften möglichst einheitlich und hürdenlos umzusetzen, um für die Praxis auch wirkliche Erleichterungen zu erreichen.

Kontakt

Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik